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Razzien im Morgengrauen: EU-Kommission lässt chinesisches Staatsunternehmen wegen unlauterer Subventionen durchsuchen

Passagiere gehen neben den Nuctech-Sicherheitsscannern im Brüsseler Eurostar-Zugterminal. - Copyright: picture alliance
Passagiere gehen neben den Nuctech-Sicherheitsscannern im Brüsseler Eurostar-Zugterminal. - Copyright: picture alliance

Die Europäische Kommission hat Niederlassungen des Sicherheitsausrüsters Nuctech in Polen und den Niederlanden durchsuchen lassen, wie die „Financial Times“ (FT) berichtet. Die Zeitung beruft sich dabei auf drei Quellen, die mit der Untersuchung betraut sind.

Die Razzien bei dem chinesischen Staatsunternehmen erfolgten demnach am vergangenen Dienstag. Die Kommission erklärte, dass die Razzien „Hinweisen folgten, dass das inspizierte Unternehmen möglicherweise ausländische Subventionen erhalten hat, die den Binnenmarkt verzerren könnten“, zitiert die „FT“ die EU-Behörde.

Nuctech ist ein Unternehmen, das vom Sohn des ehemaligen chinesischen Präsidenten Hu Jintao geführt wird und dessen Produkte aus Gründen der nationalen Sicherheit von einigen westlichen Ländern verboten wurden.

Industrielle Überkapazitäten?

Die EU ist Chinas zweitgrößter Handelspartner und eine seiner wichtigsten Quellen für ausländische Investitionen. Doch die Spannungen zwischen Peking und Brüssel nehmen zu. Brüssel hat in den vergangenen Monaten mehrere Antisubventionsuntersuchungen eingeleitet. Der Vorwurf: China schüre industrielle Überkapazitäten, insbesondere in der E-Auto- und erneuerbare Energien-Branche, berichtet die „FT“.

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Vertreter der chinesischen Handelskammer warfen der EU hingegen vor, dass die Antisubventionsuntersuchungen als „Waffe“ eingesetzt würden, um chinesische Unternehmen zu „unterdrücken“.

Die Durchsuchungen stellen die erste Anwendung eines neuen internationalen Ansatzes dar: Stellt die EU fest, dass europäische Marktteilnehmer in China benachteiligt werden, kann der Zugang chinesischer Unternehmen zum EU-Markt im Gegenzug begrenzt werden. Damit soll sichergestellt werden, dass europäische Unternehmen den gleichen Zugang zum chinesischen Beschaffungsmarkt haben, den chinesische Unternehmen in Europa haben“, zitiert die „FT“ die EU-Kommission.