Yahoo Finanzen Raus aus den Corona-Schließungen: Wie es in Schulen und Kitas nun weitergeht
Schulen und Kitas müssen die ersten Bereiche sein, wo Lockerungen vorgenommen werden, beteuerten die Länder im Corona-Lockdown. Nun preschen einige vor.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte den Lockdown gerne komplett verlängert, doch die Ministerpräsidenten drängten auf eine rasche Öffnung von Schulen und Kitas. Deshalb dürfen die Länder nun selbst über das weitere Vorgehen entscheiden. Kinder, Jugendliche und ihre Eltern seien besonders von den Einschränkungen betroffen, heißt es im Beschlusspapier der Bund-Länder-Runde. „Um Bildung und Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten, haben Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich daher Priorität.“
Bayern, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben bereits angekündigt, die Schulen ab dem 22. Februar schrittweise wieder zu öffnen. Hamburg wartet dagegen noch ab.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte dem Sender RBB, vor allem für jüngere Schüler sei Stabilität in der Woche wichtig. Deshalb werde zunächst in den Grundschulen Wechselunterricht in kleinen, festen Gruppen stattfinden.
Genauso gehen auch Bayern, Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen vor. Die älteren Schüler sollten „zügig“ folgen, kündigte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) an. Sie will noch vor Ostern Erziehern und Lehrern ein Impfangebot machen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll nach dem Beschluss der Bund-Länder-Runde prüfen, ob beide Berufsgruppen eine höhere Impfpriorität bekommen.
Kein einheitliches Vorgehen der Länder
Nordrhein-Westfalens Schulministerin Yvonne Gebauer betonte, man wolle Schulen und Eltern ausreichend Zeit zur Vorbereitung lassen und starte deshalb am 22. Februar zunächst mit den Grund- und Förderschulen. Auch die Abschlussklassen sollen aus dem Distanzunterricht in die Schulen zurückkehren. Das Wechselmodell werde funktionieren, sei aber „anspruchsvoll“, sagte Gebauer.
Wenn die Inzidenz niedriger als 50 sei, werde man auch für die übrigen Schüler wieder zu Präsenzunterricht übergehen. Dazu soll es ein umfassendes Schutzkonzept geben, das unter anderem zwei FFP2-Masken pro Tag für die Lehrkräfte vorsieht.
Sachsen hatte schon einen Tag vor der Bund-Länder-Runde angekündigt, Grundschulen und Kitas ab dem 15. Februar wieder zu öffnen. Die Schulbesuchspflicht bleibt aber ausgesetzt, Eltern können also selbst entscheiden, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) hatte sich bei ihrer Sitzung am Dienstag für eine schrittweise Öffnung der Schulen bereits ab dem 15. Februar ausgesprochen.
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte allerdings, dass Bund und Länder sich nicht auf ein einheitliches Vorgehen verständigt haben. „Den Ländern freie Hand zu geben ist ein Eigentor“, sagte die GEW-Vorsitzende Marlis Tepe dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Akzeptanz der Corona-Maßnahmen werde dadurch weiter sinken.
Der Bundesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, forderte einen Stufenplan mit einheitlichen Indikatoren. „Wir halten es weiterhin für unabdingbar, dass bundesweit bei einem vergleichbaren Infektionsgeschehen vor Ort auch die gleichen Maßnahmen ergriffen werden“, sagte Beckmann. Hier sei die Kultusministerkonferenz in der Pflicht, endlich Indikatoren zu definieren.
Bedenken gegen baldige Schulöffnungen äußerte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er verstehe, dass es Druck und enorme Belastungen für Familien gebe, sagte er im Bundestag. Er habe aber Zweifel, dass diese Maßnahme zum jetzigen Zeitpunkt die richtige sei. Es gelte, alles daranzusetzen, dass dies nicht weitere Perspektiven der Öffnung der Wirtschaft verbaue.
Bayerns Grundschüler können nach Angaben von Ministerpräsident Markus Söder ab dem 22. Februar wieder in die Schulen zurückkehren. Allerdings gelte die Öffnung für den Wechselunterricht nur für die Landkreise und Städte, in denen die Inzidenz unter 100 falle.
Hamburg will erst abwarten. Man werde überlegen, wie man nach den am 12. März in Hamburg endenden Frühjahrsferien weiter machen wolle, kündigte Regierungschef Peter Tschentscher (SPD) nach einer Senatssitzung an. „Wir müssen vorsichtig sein“, sagte der Erste Bürgermeister, der selbst Mediziner ist, mit Blick auf die Virusmutationen..
Stufenweises Öffnen, mehr Tests, schnelleres Impfen
Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) sprach am Donnerstag nach den Beschlüssen der Konferenz von Bund und Ländern von einer „Balance“ zwischen einer Öffnungsperspektive für die Kitas und weiteren Vorsichtsmaßnahmen. „Mit einem stufenweisen Öffnen, mehr Tests und schnellerem Impfen werden Perspektiven für Familien geschaffen“, sagte Giffey. Die konkrete Ausgestaltung liege durch die Kultushoheit aber bei den Ländern.
Einen Flickenteppich an Regelungen fürchtet die Ministerin nicht. Unterschiede in den Ländern bestünden nur für etwa zwei Wochen zwischen Ende Februar und Anfang März. „Leichte Abweichungen halte ich nicht für problematisch“, erklärte Giffey. Die Länder hätten einen genauen Blick auf das Infektionsgeschehen. Ein voller Regelbetrieb sei derzeit nicht absehbar.
Seit Mitte Dezember sind bundesweit die Einrichtungen der Kindertagesbetreuung geschlossen oder laufen nur mit stark eingeschränktem Betrieb. Neun Länder halten die Kitas zwar offen, allerdings verbunden mit einem Appell an die Eltern, ihre Kinder nach Möglichkeit zu Hause zu behalten. In sieben Ländern gibt es nur eine Notbetreuung.
Das Vorhaben, Erzieher, Tageseltern, Hortner und Grundschullehrer bei der Corona-Impfung in die zweite Prioritätsgruppe vorzuziehen, nannte Giffey wichtig. Es sei ein „starkes Signal“, das nun gesetzt werde: „Die Maßnahme wird echten zusätzlichen Arbeitsschutz gewähren.“ Laut Giffey wird das Impfen in dieser Gruppe aber nicht vor April starten.
Giffey betonte, auch im Rückblick sei die Schließung von Kitas richtig gewesen. „Der Lockdown hat Wirkung gezeigt“, sagte die SPD-Politikern. Die Infektionszahl sei deutlich runtergegangen. „Aber jetzt muss es eine Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Öffnung geben“, erklärte die Bundesfamilienministerin. Die Beschlüsse sehe sie als Verbesserung für Kinder, Eltern und Kita-Personal.
Nordrhein-Westfalen will den Kitabetrieb am 22. Februar wieder schrittweise aufnehmen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte an, sich mit Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz abzustimmen. In Berlin soll der Senat am Donnerstagabend über die schrittweise Öffnung der Kitas entscheiden. Sachsen will Kitas schon ab dem kommenden Montag wieder öffnen.
