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Ramelow: EU sollte Energie-Förderprogramme anpassen

BRÜSSEL/ERFURT (dpa-AFX) - Bundesratspräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich nach Gesprächen in Brüssel für eine Anpassung der europäischen Förderprogramme für die Energiewende ausgesprochen. "Die Programme sind stark auf die Dekarbonisierung von Kohle ausgerichtet. Jetzt muss aber Gas schneller ersetzt werden", sagte Ramelow am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Die EU müsse zudem auf eine sich abzeichnende Energiearmut von Menschen mit geringem Einkommen reagieren, sagte Ramelow. "Da muss es zu einer gemeinschaftlichen Antwort kommen." In allen Ländern Europas stelle sich das Problem, dass sich Menschen mit geringem Einkommen Kraftstoffe, Heizung und Strom kaum noch leisten könnten.

Ramelow sagte, immer wieder sei er in Brüssel - selbst bei einem Treffen mit Belgiens König Philippe - auf EU-feindliche Positionen von Thüringens AfD-Partei- und Fraktionschef Björn Höcke angesprochen worden. Dessen Rede zur EU beim AfD-Bundesparteitag am vergangenen Wochenende in Riesa habe besorgte Fragen ausgelöst. Höcke, dessen AfD-Landesverband wegen rechtsextremistischer Tendenzen vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stehe gegen die Interessen Deutschlands, sagte Ramelow. "Sein Plan ist, die europäische Solidarität zu zerstören."

Thüringens Ministerpräsident, der in diesem Jahr Präsident des Bundesrates ist, hatte sich in Brüssel mit Vertretern der EU-Kommission sowie der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola getroffen.

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