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Rückschlag für die deutsche Corona-Politik: Vestager bremst Altmaier aus

Der Bundeswirtschaftsminister will freie Hand bei staatlichen Garantien und Unternehmensbeteiligungen. Doch in der EU-Vizekommissionspräsidentin hat er eine selbstbewusste Gegnerin.

Der Brief, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am 17. April an die „sehr geehrte Frau Vizepräsidentin“ der EU-Kommission versandte, ist geprägt von ausgesuchter Höflichkeit. Jedenfalls in den ersten beiden Absätzen.

Er wolle sich „herzlich bedanken“, dass „die Zusammenarbeit mit Ihrer Generaldirektion“ in den zurückliegenden Wochen mit Blick auf die beihilferechtliche Notifizierung von deutschen Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie so „ausgesprochen gut“ gewesen sei, schreibt Altmaier an Margrethe Vestager. Das habe „eine schnelle Genehmigung verschiedener Maßnahmen ermöglicht“, streicht der Wirtschaftsminister in seinem Brief, der dem Handelsblatt vorliegt, heraus.

Im Anschluss wird Altmaier deutlicher. Die EU-Wettbewerbskommissarin ist in den Augen des deutschen Ministers zwar kooperativ gewesen, jetzt muss sie nach Altmaiers Vorstellung aber kräftig nachlegen. Sein wichtigstes Anliegen: Er will erreichen, dass die Vize-Kommissionspräsidentin es der Bundesregierung erlaubt, höhere Kredite an Unternehmen zu hundert Prozent staatlich zu garantieren.

Doch Vestager lehnt die Forderung ab. Ein solches Programm sei aus Sicht der Kommission nicht akzeptabel, erfuhr das Handelsblatt aus EU-Kreisen. Die Wettbewerbshüter seien lediglich in begründeten Einzelfällen bereit, eine vollständige Haftungsübernahme durch den Staat zu genehmigen. Eine pauschale Übernahme der kompletten Haftung sei nicht akzeptabel.

Ein KfW-Kreditprogramm, bei dem der Staat abhängig von der Unternehmensgröße 80 bis 90 Prozent der Haftung übernimmt, ist wesentlicher Bestandteil der Hilfsmaßnahmen, die die Bundesregierung im Zuge der Coronakrise beschlossen hat. Die Gesamtheit der Staatshilfen überschreitet die Billionengrenze, die Schuldenbremse ist außer Kraft.

Zudem gibt es seit Kurzem einen KfW-Schnellkredit, bei dem der Staat 100 Prozent der Haftung übernimmt. Ein Schnellkredit gilt jedoch nur für Darlehen bis 800.000 Euro. Nützlich ist dieses Instrument in erster Linie für kleine Firmen.

Schon für die meisten Mittelständler sei die Summe zu gering, um durch Corona entstandene Engpässe zu überbrücken, berichten Banker. Der deutsche Privatbankenverband BdB steht einer kompletten staatlichen Absicherung von größeren Krediten deshalb offen gegenüber.

„Die Banken könnten mit einer Ausweitung der Obergrenze mehr Kunden unterstützen“, sagt BdB-Geschäftsführer Markus Becker-Melching. Die Forderung nach 100-Prozent-Garantien für größere Kredite stammt Finanzkreisen zufolge jedoch nicht aus dem Bankenlager, sondern von den großen Wirtschaftsverbänden.

Altmaier hat dem Drängen der Wirtschaft nachgegeben und möchte diese Obergrenze gern anheben: „Die bislang vorgesehenen 100-Prozent-Garantien bis zu 800.000 Euro sind sehr hilfreich, aber leider zu niedrig bemessen und werden den Anforderungen der Realwirtschaft nicht in ausreichendem Umfang gerecht“, heißt es in seinem Brief an Vestager.

Dafür sei eine Erweiterung des bisherigen Beihilferahmens „dringend geboten“, schreibt Altmaier weiter. Die kreditgebenden Banken seien zurückhaltend, eine Begrenzung der Haftungsfreistellung auf 90 Prozent führe daher „nicht nur zu einer Verzögerung, sondern oftmals auch zu einer Ablehnung der Kreditvergabe“.

Temporärer Beihilferahmen

Die EU-Kommission wacht darüber, dass die Mitgliedstaaten ihren nationalen Unternehmen nicht übermäßig unter die Arme greifen und damit den Wettbewerb im EU-Binnenmarkt verzerren. Doch in der Kommission und anderen EU-Staaten gibt es erhebliche Sorgen, dass der deutschen Industrie durch die großen Hilfsprogramme der Regierung Wettbewerbsvorteile gegenüber der Konkurrenz aus weniger finanzstarken EU-Ländern verschafft werden.

Wenn Deutschland 100 Milliarden Euro an Hilfen aufbiete und etwa Frankreich nur 20 Milliarden, bestehe die Gefahr von „Diskrepanzen im Binnenmarkt“, sagte EU-Industriekommissar Thierry Breton dem Handelsblatt.

Um die nationalen Hilfsprogramme angesichts der Coronavirus-Pandemie nicht zu behindern, lockerte die EU-Kommission Mitte März die Regeln. Wie in der Finanzkrise 2008/09 schuf die EU einen temporären Beihilferahmen, der staatliche Garantien für Firmenkredite und Liquiditätsspritzen erlaubt.

Seither hat die Behörde mehr als 80 nationale Rettungsprogramme im Eilverfahren durchgewunken. Am Montag gab Vestager auch grünes Licht für einen Rettungskredit an den angeschlagenen Ferienflieger Condor in Höhe von insgesamt 550 Millionen Euro.

Derzeit diskutiert Vestager mit den Mitgliedstaaten über eine erneute Erweiterung des Rechtsrahmens, der auch Staatsbeteiligungen an notleidenden Unternehmen erlaubt. Die Rekapitalisierung soll aber an Bedingungen geknüpft werden. So sollen die geretteten Unternehmen keine Dividenden und Boni ausschütten dürfen und auch nicht mit dem Staat als Anteilseigner im Rücken Rivalen übernehmen.

In Deutschland sollen solche Staatsbeteiligungen durch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) ermöglicht werden, den Altmaier gemeinsam mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im März aus der Taufe gehoben hatte.

Der WSF hat ein Volumen von 600 Milliarden Euro. Der Fonds soll 400 Milliarden an Garantien vergeben können, damit Unternehmen sich weiter Geld leihen können. Mit weiteren 100 Milliarden kann sich der WSF aber auch direkt an Unternehmen beteiligen.

Absichtliche Verzögerung?

Auch dem WSF muss Brüssel aus beihilferechtlicher Sicht grünes Licht erteilen. Und auf das wartet man in Berlin nun schon recht lange. Der Verdacht einiger Parlamentarier: Die EU-Kommission lässt sich absichtlich Zeit.

Deutschland habe im Gegensatz zu vielen anderen Ländern sowohl die Finanz- wie auch die Organisationskraft, so einen Rettungsfonds schnell aufzubauen. Wenn Deutschland es dadurch gelänge, viele Firmen zu retten, anderen Ländern aber nicht, würde das zu einem noch größeren wirtschaftlichen Gefälle in Europa als ohnehin schon führen.

Deshalb verzögere Brüssel eine Entscheidung, bis andere Länder ähnliche Rettungsschirme aufgebaut haben, so die Annahme. Der binnenmarktpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, Andreas Schwab, mahnt an die Adresse der Behörde: „Wenn die Kommission will, dass Deutschland andere Mitgliedsstaaten bei der wirtschaftlichen Erholung finanziell unterstützt, sollte sie die Bundesregierung nicht gleichzeitig daran hindern, wirksam die eigenen Firmen zu retten.“

Das Problem ist: Mit der Lufthansa hat längst schon der erste Konzern beim WSF angeklopft. Und Lufthansa braucht rasch Hilfe. Was aber nicht einfach ist, solange der Rettungsschirm nicht voll funktionstüchtig ist. In Koalitionskreisen hieß es, allen Beteiligten sei klar, dass die Zeit dränge. Unternehmen, die sich um staatliche Hilfen bemühten, wüssten, dass es noch beihilferechtliche Hürden zu überwinden gebe.

In der Bundesregierung gibt man sich gelassen. Der Austausch mit der EU-Kommission im Beihilfeverfahren zum WSF laufe, man befinde sich in „konstruktiven Gesprächen“, sagte eine Sprecherin von Minister Altmaier.

Forderung nach Flexibilität

Ein ranghoher Regierungsvertreter sagte, man müsse Verständnis haben, dass die EU-Kommission nicht mal eben solch einen folgenschweren Antrag des größten Mitgliedstaates durchwinke. Man fordere ja durchaus einiges. Zudem werde die EU-Kommission gerade von ähnlichen Anträgen anderer Mitgliedstaaten geflutet. Man rechne aber noch in dieser Woche mit grünem Licht aus Brüssel.

Erst dann kann die Bundesregierung die entsprechende Verwaltungsverordnung erlassen und der Rettungsschirm seine Arbeit offiziell aufnehmen. Aus der Verordnung wird auch ersichtlich sein, in welchen Fällen die EU-Kommission bei Verstaatlichungen in Deutschland ein Wort mitzureden hat.

Altmaier fordert auch hier von der EU-Kommission Flexibilität. Die Kommission hatte vorgeschlagen, bereits ab einer Schwelle von 100 Millionen Euro einzeln zu prüfen. Brüssel solle eine Rekapitalisierung jedoch nur dann einzeln absegnen müssen, wenn das Unternehmen mehr als drei Milliarden Euro an Eigenkapital erhalte, fordert Altmaier. 

Hier zeigt sich Vestager dem Vernehmen nach gesprächsbereiter als bei der Frage der Garantien. Und der Bundesregierung, so ist in Berlin zu hören, ist mehr eigener Spielraum beim WSF auch wichtiger als die angefragte Erhöhung der Darlehensvolumen bei den KfW-Schnellkrediten mit 100 Prozent Staatsgarantie.

Vestager und Altmaier waren noch nie ein Traumpaar. Der deutsche Minister und die dänische EU-Kommissarin ticken völlig anders und beharkten sich in den vergangenen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit. Jetzt aber haben beide eigentlich ein großes gemeinsames Interesse: die Rettung möglichst vieler Firmen.