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Prozess zu Wettbewerbsklage der US-Regierung gegen Google startet

WASHINGTON (dpa-AFX) -Einer der wichtigsten Wettbewerbsprozesse in den USA seit Jahren soll am Dienstag (15.30 Uhr) in Washington beginnen. Verhandelt wird über Klagen der US-Regierung und Dutzender Bundesstaaten gegen Google US02079K1079. Dabei geht es um den Vorwurf, der Internet-Konzern behindere Wettbewerber auf unfaire Weise. Google weist die Anschuldigungen zurück.

Noch unter Donald Trump als Präsidenten hatten im Jahr 2020 zunächst das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten eine Wettbewerbsklage gegen Google eingereicht. Zwei Monate später folgte eine zweite Klage von 38 weiteren Bundesstaaten. Die beiden Klagen wurden in einem Verfahren zusammengelegt. Die Regierung von Trumps Nachfolger Joe Biden führte das Verfahren fort.

Google wird sich in dem Prozess weniger Vorwürfen stellen müssen als in den ursprünglichen Klagen vorgesehen. Richter Amit Mehta strich unter anderem die Anschuldigung, der Konzern habe durch sein Verhalten spezialisierten Anbietern wie Expedia oder OpenTable geschadet. Auch Vorwürfe im Zusammenhang mit den Regeln für Gerätehersteller beim Einsatz des bei Google entwickelten Mobil-Betriebssystems Android ließ er nicht zu.

Dagegen soll über den Vorwurf verhandelt werden, die Vereinbarungen von Google mit Browser-Entwicklern wie Apple US0378331005 (Safari) und Mozilla (Firefox) schadeten dem Wettbewerb. Das Justizministerium greift in seiner Klage die Praxis an, dass Googles Suchmaschine als Standard festgelegt wird. Mozilla und Apple bekommen dafür Geld von Google.