Yahoo Finanzen Protokolle des Corona-Krisenstabs: Gesundheitsministerium bestreitet Einflussnahme auf das RKI
Das Bundesgesundheitsministerium weist Spekulationen über eine externe Einflussnahme auf die Risikobewertung des Robert-Koch-Instituts (RKI) zur Corona-Lage im März 2020 zurück. Das Online-Magazin "Multipolar" hatte die Protokolle des RKI-Krisenstabs aus der Zeit von Januar 2020 bis April 2021 veröffentlicht – und die waren teilweise geschwärzt. Das Magazin setzte die Freigabe der Protokolle nach eigenen Angaben mit rechtlichen Schritten nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch.
Das Gesundheitsministerium behauptet, das RKI sei "in seinen fachlichen Bewertungen von Krankheiten absolut unabhängig"
In der Sache geht es um ein Protokoll vom 16. März 2020, in dem es heißt: "Es soll diese Woche hochskaliert werden. Die Risikobewertung wird veröffentlicht, sobald (Passage geschwärzt) ein Signal dafür gibt". Am folgenden Tag habe das RKI die neue Risikobewertung auch in einer öffentlichen Pressekonferenz veröffentlicht.
Die Ministeriumssprecherin sagte, hinter der Schwärzung stehe "ein interner Mitarbeiter des RKI". Weiterhin sei die Namenschwärzung in den freigegebenen Protokollen zum Schutz von Mitarbeitern üblich. Das RKI habe eine fachliche Bewertung der Situation vorgenommen, die im Kontext der damaligen Ereignisse zu sehen sei. Dabei wies das Ministerium darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation fünf Tage zuvor, am 11. März 2020, die Pandemie ausgerufen hatte. Zudem wurden die gravierenden Auswirkungen in Regionen wie Bergamo, wo im Februar/März 4500 Menschen an Covid-19 gestorben waren, sowie die kurz zuvor von mehreren Ländern verhängten Einreiseverbote als relevante Faktoren genannt.
AA/dpa
