Presse: Belgiens Defizit steuert nach Schätzungen auf 7-Prozent-Marke zu

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Belgiens Staatsdefizit bewegt sich wegen der Corona-Krise nach Schätzungen auf eine Marke von sieben Prozent der Wirtschaftsleistung zu. Das berichtete die Wirtschaftszeitung "De Tijd" am Donnerstag unter Berufung auf Zahlen der belgischen Nationalbank. Budgetminister David Clarinval wies die Angaben als "voreilig" zurück, wie die Nachrichtenagentur Belga meldete.

Den Schätzungen zufolge werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie das belgische Defizit um mindestens fünf Prozentpunkte anwachsen lassen. Vor der Krise war es mit zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts veranschlagt. Es könnte nun als auf sieben Prozent oder mehr als 30 Milliarden Euro steigen, berichtete die Zeitung. Die erwartete Rezession drücke die Steuereinnahmen und führe gleichzeitig zu höheren Sozialausgaben.

"Es ist sehr voreilig, solche Schätzungen abzugeben", reagierte Minister Clarinval darauf. "Wir wissen noch nicht, wie lange die Gesundheitskrise und die Begleitmaßnahmen dauern werden." Derzeit sei die Gesundheit der Bevölkerung wichtiger als alles andere.

Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU hatten am Montag einer Aussetzung der europäischen Schulden- und Defizitregeln wegen der Corona-Krise zugestimmt. Sie billigten den Vorschlag der EU-Kommission, die sogenannte Allgemeine Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts zu ziehen. Der Pakt sieht normalerweise eine Defizitgrenze von drei Prozent vor.