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Politiker sorgen sich wegen Tesla um deutsche Tarifstandards

·Lesedauer: 7 Min.

Üppige Einstiegsgehälter, aber kein Tarifvertrag im neuen Tesla-Werk in Grünheide. Der Umgang des Konzerns mit deutschen Standards stößt auf deutliche Kritik.

So soll die Gigafactory nach Fertigstellung aussehen. Foto: dpa
So soll die Gigafactory nach Fertigstellung aussehen. Foto: dpa

Der US-Elektroautohersteller Tesla hat in Deutschland ehrgeizige Pläne. Im brandenburgischen Grünheide bei Berlin zieht der Konzern im Rekordtempo seine vierte Gigafactory hoch. Bereits im kommenden Sommer soll die Fabrik so weit fertiggestellt sein, dass die ersten E-Autos gefertigt werden können. Dafür braucht Tesla-Chef Elon Musk jede Menge Personal – und zwar zunächst etwa 7000. Zum Ende der ersten Ausbaustufe im Jahr 2022 sollen 5000 weitere folgen.

Doch wie wird Tesla seine Mitarbeiter bezahlen? Das Thema weckt nicht nur das Interesse potenzieller Jobbewerber. Auch Politiker und Gewerkschafter beobachten genau, wie die Entlohnungspraxis des US-Konzerns aussieht und ob die deutschen Tarifstandards beachtet werden.

Erste Details lieferte kürzlich der Chef der Arbeitsagentur in Frankfurt an der Oder, Jochem Freyer, im Interview mit dem Handelsblatt. Demnach will Tesla in der niedrigsten Lohngruppe ein Brutto-Monatsgehalt von 2700 Euro zahlen, gleichzeitig aber den Gehaltstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie nicht übernehmen und anwenden.

Dass Tesla einen großen Bogen um die Tarifbindung machen will, sorgt in den Arbeitnehmerflügeln von CDU und SPD für Unmut. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler (CDU), warf dem Unternehmen vor, die Sozialpartnerschaft in Deutschland zu beschädigen. Er nahm dabei Bezug auf den Tech-Konzern Amazon, der in Deutschland mehrere Logistikzentren betreibt, Tarifverträge aber grundsätzlich ablehnt.

„Die Übernahme des Geschäftsmodells Amazon durch Tesla setzt die Beschäftigten in der deutschen Automobilindustrie, die sich in schwierigen Verhandlungen über Arbeitsplatzabbau befinden, weiter unter Druck“, sagte Bäumler dem Handelsblatt. „Tesla verschafft sich unredliche Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Automobilherstellern in Deutschland.“ Bäumler fordert vor diesem Hintergrund, den Gehaltstarifvertrag der Metall- und Elektroindustrie zumindest im Automobilsektor für allgemein verbindlich zu erklären: „Tesla darf kein zweites Amazon werden.“

Der Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels, Klaus Barthel, hat das Problem kommen sehen. „Was (Konzernchef) Elon Musk von Tarifverträgen hält, wussten wir ja“, sagte Barthel dem Handelsblatt. „Zahlen über irgendwelche angeblichen Bruttogehälter und eine ,Orientierung‘ am Tarifvertrag sind völlig wertlos, weil es auf den gesamten Rahmen ankommt, also Arbeitszeiten, Urlaub, Zuschläge, Sonderzuwendungen.“

Natürlich würden damit tarifgebundene Unternehmen unter Druck gebracht. „Die Lohnlücke zwischen West und Ost wird sich weiter öffnen“, warnte Barthel. „Dass das unter Ausnutzung der Arbeitsmarktlage in der Region von Anfang an so geplant war, konnte sich jeder an den Fingern abzählen.“

Wirtschaftsminister Steinbach: Sozialpartnerschaft zur gebotenen Zeit Thema

Die IG Metall kann zwar nachvollziehen, dass Tesla für seine Fabrik in Grünheide eine „hochmotivierte Belegschaft“ brauche und dafür etwas bieten wolle. Dass ein Ungelernter für einen Job 2700 Euro bekommen solle, sehe jedoch nur auf den ersten Blick gut aus, sagte die IG-Metall-Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze. Es komme schließlich auch auf die Regelungen bei Arbeitszeit, Urlaub, Leistungsbedingungen, Krankheit oder Zuschlägen an. Typischerweise regelten das Tarifverträge.

Kritisch sieht die Gewerkschafterin auch, dass Tesla lediglich tariforientiert zahlen will. „Das ist genau der Punkt. Die Tarifverträge regeln Arbeitsbedingungen umfassend und nicht punktuell“, sagte Dietze. „Daran misst sich auch, ob am Ende der Begriff tariforientiert überhaupt passt.“

Vor diesem Hintergrund rief die Gewerkschafterin Tesla auf, neben der ökologischen Verantwortung für die Erde auch die soziale Verantwortung für die Gesellschaft zu sehen. „Die Mitbestimmung in Deutschland gehört zu den Grundfesten dieser Wirtschaftsverfassung und hat zum Erfolg deutscher Industriekraft maßgeblich beigetragen“, sagte Dietze. „Denn die Beteiligung der Arbeitnehmerseite führt zu getragenen Aushandlungsergebnissen und damit zu Kontinuität und letztlich konstruktivem Miteinander.“

Für Grünheide müsste Tesla dazu Mitglied aber im Verband der Metallarbeitgeber werden, was noch offen ist.

Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) gab sich optimistisch. Er finde es bemerkenswert, dass in einer Zeit, in der die Geschwindigkeit des Projekts kritisiert werde, die Frage der Tarifbindung „bereits vorgestern“ geklärt werden solle. „IG Metall und Tesla werden zur gebotenen Zeit über Sozialpartnerschaft miteinander reden“, sagte der SPD-Politiker. „Und ich gehe davon aus, dass sich Tesla den sehr guten Argumenten der IG Metall am Ende auch nicht entziehen wird.“

„Die Bezahlung ist einfach mal ein Kracher“

Die Grünen begrüßten, dass durch die Ansiedlung von Tesla in Grünheide Chancen auf „gute Arbeitsplätze“ in der Region bestünden. „Gute Löhne reichen aber nicht“, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Bundestagsfraktion, Beate Müller-Gemmeke. Zu den bewährten Standards in der deutschen Automobilindustrie „gehören untrennbar auch Tarifverträge und Mitbestimmung über Betriebsräte und Aufsichtsräte“, betonte sie. Mit diesem Modell der Sozialen Marktwirtschaft sei die deutsche Industrie seit Jahrzehnten sehr gut gefahren. „Tesla sollte unbedingt den gleichen Weg einschlagen.“

Eine Unbekannte ist bislang die Zahl der Urlaubstage, ebenso die Arbeitszeit. In der westdeutschen Metallindustrie gilt die 35-Stunden-Woche, im Osten die 38-Stunden-Woche.

Arbeitsagenturchef Freyer hatte im Interview mit dem Handelsblatt erklärt, dass sich die Beschäftigten in Grünheide im Wesentlichen aus Arbeitslosen und Jobwechslern rekrutieren werden. Für Tesla sei es kein No-Go, jemanden einzustellen, der schon längere Zeit ohne Job war oder keine abgeschlossene Berufsausbildung habe. Diese Personen erwarte ein Einstiegsgehalt von 2700 Euro. „Die Bezahlung ist einfach mal ein Kracher“, ist Freyer überzeugt. Mit einer einschlägigen Berufsausbildung gehe es etwa bei 3500 Euro Bruttomonatsgehalt los.

Angesichts solcher Gehaltsaussichten kann der Unions-Wirtschaftsflügel die Aufregung nicht nachvollziehen. „Es ist eine gute Nachricht für alle Arbeitssuchenden in der Region, dass Tesla unabhängig von Gewerkschaften und Tarifverträgen eine solch gute Entlohnung zusagt“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Johannes Vogel, wies darauf hin, dass es die Sache Teslas sei, ob es einen Tarifvertrag anwende, solange sich das Unternehmen an Recht und Gesetz halte. „Natürlich muss aber auch Tesla konkurrenzfähig sein, wenn es darum geht, gute Leute zu finden, und das geht in der Industrie in Deutschland nun einmal Gott sei Dank nicht ohne gute Löhne“, sagte Vogel.

Daimler-Manager wechselt zu Tesla

Wenn es wie bei Tesla anscheinend gut bezahlte Arbeitsplätze für Wiedereinsteiger auf den Arbeitsmarkt gebe, dann sei das umso besser. „Ich glaube auch eher nicht, dass die deutsche Autoindustrie vor bestimmten Entgeltgruppen bei Tesla Angst hat“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Tesla fordert die deutschen Autobauer insgesamt heraus.“

In der Wirtschaft heißt es, dass zumindest der Vorwurf nicht zutreffe, dass Tesla Lohndumping betreibe. Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht Tesla bei der Bezahlung seiner Mitarbeiter am Standort Grünheide zudem im Vorteil gegenüber deutschen Autokonzernen. Konzernchef Elon Musk habe ein großes Interesse an Fertigungstiefe und dem Innovationssprung, den er mit seinen Mitarbeitern erziele. „Deshalb ist Musk kein Freund von industrieweiten Abkommen und Tarifverträgen und detailversessenen, gewerkschaftlich abgestimmten Arbeitsplatzgruppierungen.“

Die Mitarbeiter sähen bei Tesla die Möglichkeit, etwas zu bewegen. Genau das setze die konventionellen Autobauer unter Druck. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass der Leiter des Daimler-Werks in Berlin und Hamburg, René Reif, voraussichtlich bereits Anfang 2021 zu Tesla wechselt.

Wegen der Corona-Pandemie stehen Daimler und andere Unternehmen vor möglicherweise harten Einschnitten. Das Mercedes-Benz-Werk in Berlin-Marienfelde ist das älteste produzierende Werk des Daimler-Konzerns und mit 2500 Mitarbeitern einer der größten industriellen Arbeitgeber der Region Berlin-Brandenburg. Die Beschäftigten produzieren Motoren, Motorenkomponenten und Getriebe. Die Sorgen bei der IG Metall sind groß, dass Teile der Produktion stillgelegt werden.

Auch der Triebwerkhersteller Rolls-Royce will infolge der Coronakrise an seinem Brandenburger Standort Dahlewitz 550 Stellen abbauen. Das teilte das Unternehmen bereits im Juli mit. Derzeit befindet sich Rolls-Royce in Verhandlungen mit dem Betriebsrat. Die Industrie- und Handelskammer Potsdam nannte die Ankündigung schmerzlich. Sie zeige, „mit welcher Wucht auch die hiesige Wirtschaft von der Corona-Pandemie getroffen wurde“.

Diese Entwicklung spielt Tesla und seinem neuen Werk in Grünheide in die Hände. „Die Ansiedlung bringt der Region nicht nur viele Arbeitsplätze, sondern vor allem gut bezahlte in einer Zukunftsbranche“, sagte Arbeitsagenturchef Freyer. Tesla biete nicht nur vielen Menschen in Brandenburg Arbeit, sondern auch für Menschen in Regionen, in denen Automobilhersteller und Zulieferer gerade Probleme hätten. Abgeworben werde aber niemand.

Vor der Corona-Pandemie hatte Brandenburg eher ein Fachkräfteproblem. Noch vor einem Jahr meldeten die Industrie- und Handelskammern massive Probleme bei der Besetzung von freien Stellen und Ausbildungsplätzen. Dazu kommt, dass etwa jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in den kommenden Jahren in den Ruhestand geht. Von 855.400 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten sind knapp 207.000 zwischen 55 und 65 Jahre alt, heißt es bei den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg (UVB).