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POLITIK: Auch USA beschließen Aussetzen von Rüstungskontrollvertrag

WASHINGTON (dpa-AFX) -Auch die US-Regierung hat als Reaktion auf Russlands Rückzug aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) die Aussetzung der Vereinbarung beschlossen. Die Kombination aus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukranie und der russische Rücktritt aus dem KSE-Vertrag hätten die Umstände und Verpflichtungen des Vertrags radikal verändert, teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Daher habe die US-Regierung beschlossen, dass die Vereinigten Staaten sich ebenfalls nicht mehr an den Rüstungskontrollvertrag halten müssten. Auch Deutschland hatte am Dienstag mitgeteilt, den Vertrag auszusetzen.

"Dieser Beschluss, unsere Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag auszusetzen, wurde in enger Konsultation und Abstimmung mit unseren Nato-Verbündeten gefasst", so das Weiße Haus weiter. Russlands Rückzug aus dem Vertrag sei ein weiterer Beweis für Moskaus "anhaltende Missachtung der Rüstungskontrolle". Die US-Regierung wolle nun trotz Aussetzung "weitere Maßnahmen verfolgen, die darauf abzielen, die Stabilität und Sicherheit in Europa zu stärken". Die Aussetzung der KSE-Verpflichtungen werde Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato stärken, indem Beschränkungen beseitigt würden, die sich auf Einsätze und Übungen auswirkten.

Der KSE-Vertrag wurde 1990 geschlossen und trat 1992 in Kraft. Ziel war nach Angaben des Auswärtigen Amtes ein sicheres und stabiles Gleichgewicht der konventionellen Streitkräfte auf niedrigerem Niveau sowie die Verhinderung militärischer Überraschungsangriffe in Europa. Russland hatte die Umsetzung des Vertrags bereits 2007 ausgesetzt. Als Folge suspendierten Ende 2011 ihrerseits die Nato-Staaten sowie Moldau und Georgien dessen Implementierung gegenüber Russland, Anfang 2015 ergänzt um die Ukraine. Seit 2015, ein Jahr nach der Annexion der ukrainischen Schwarzmeer-Halbinsel Krim, nahm Russland auch nicht mehr an den Sitzungen der Beratungsgruppe teil. Der vollständige russische Austritt wurde an diesem Dienstag rechtswirksam.