Deutsche Märkte geschlossen

POLITIK: Trump droht erneut mit Einschreiten in Seattle

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump sieht die Proteste in Seattle nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd außer Kontrolle - deshalb hat er erneut mit Maßnahmen seiner Regierung gedroht. "Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen", sagte Trump am Donnerstagabend (Ortszeit) bei Fox News mit Blick auf die lokalen Verantwortlichen. Auch der Gouverneur könne die Situation richten - er könne über "großartige Truppen der Nationalgarde" verfügen, sagte Trump. "Es ist erbärmlich. Nein, nein, wir lassen das nicht geschehen in Seattle. Wenn wir einschreiten müssen, werden wir einschreiten."

Demonstranten haben nach Tagen des Protests und Auseinandersetzungen mit der Polizei in Seattle unweit des Kapitols eine "autonome Zone" eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verließ die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. "Wir werden nicht zulassen, dass Seattle von Anarchisten besetzt wird. Und ich nenne sie nicht Demonstranten", sagte Trump.

Mehrere Bundesstaaten hatten angesichts der Proteste nach Floyds Tod in Minneapolis (Minnesota) am 25. Mai bei einem brutalen Polizeieinsatz Unterstützung der Nationalgarde angefordert. Diese gehört zur Reserve der US-Streitkräfte und kann in Bundesstaaten in Ausnahmesituationen zu Hilfe gerufen werden.

Trump hatte dagegen gedroht, das reguläre Militär wegen der Proteste einzusetzen. Er erwog dazu, den "Insurrection Act" zu aktivieren. Das Gesetz von 1807 erlaubt es dem US-Präsidenten, unter bestimmten Umständen das Militär im Inland einzusetzen, um Gesetzlosigkeit und Aufstände niederzuschlagen - was jedoch hoch umstritten ist. Mehrere frühere US-Verteidigungsminister und Ex-Offiziere haben sich gegen den Einsatz des US-Militär bei den Protesten ausgesprochen und gewarnt, dass dies die unpolitische Natur des Militärs untergraben könnte.