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Politik: Metropolregion: CDU-Fraktionschefs für gemeinsamen Ausschuss
Berlin. Der Preußische Landtag an der Niederkirchnerstraße in Mitte bietet die passende Kulisse für einen gemeinsamen Vorstoß der Fraktionsvorsitzenden der CDU aus Berlin und Brandenburg. Das 1899 eröffnete Gebäude ist heute Sitz des Berliner Abgeordnetenhauses. Geht es nach Burkard Dregger, Chef der Berliner Unionsfraktion, und Jan Redmann, der die gleiche Position im Nachbarland innehat, soll es künftig auch einem gemeinsam tagenden Ausschuss beider Länder Platz bieten: dem Ausschuss Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg. Am Montag stellten die Fraktionschefs ihr Vorhaben vor, das zumindest laut Landesverfassung nicht ganz einfach umzusetzen ist.
Zwei Länder, ein gemeinsames Thema
„Eine engere Zusammenarbeit der Parlamente in Berlin und Potsdam wäre wünschenswert, doch derzeit gibt es so etwas nicht“, erläuterte Burkard Dregger. Nachdem die Länderfusion 1995 mangels Zustimmung in der Volksabstimmung in Brandenburg scheiterte, gibt es jedoch bisher keine Grundlage für einen gemeinsamen Ausschuss. Um das Problem zu umgehen, schlagen Dregger und Redmann einen gemeinsam tagenden Doppelausschuss vor. Dieser solle, so Redmann, zwei Mal im Jahr zu einem Thema, das beide Länder betrifft, tagen.
Doppelausschuss tagt zur selben Zeit am selben Ort
Und so soll das Ganze funktionieren: Weil die Verfassung keinen gemeinsamen Ausschuss zulässt, muss jedes Land einen eigenen Ausschuss gründen – mit eigenem Vorsitz, eigenem Schriftführer und was sonst noch so dazugehört. Formaljuristisch würden so beide ...
