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POLITIK: Lemke sieht in Klimavorsorge 'Gebot der Stunde'

BERLIN (dpa-AFX) -Vor dem Hintergrund immer häufiger auftretender Wetterextreme wirbt Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) für eine rasche Umsetzung von Vorsorgemaßnahmen. Die Anpassung an die Folgen der Klimakrise sei "das Gebot der Stunde", sagte Lemke der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang betonte sie die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels, das am kommenden Montag, 1. Juli, in Kraft tritt.

"Mit dem Klimaanpassungsgesetz helfen wir den Menschen vor Ort in den Dörfern und Städten, sich besser auf die Folgen der Klimakrise vorzubereiten und Risikovorsorge zu treffen", erklärte Lemke. Dabei gehe es beispielsweise darum, mehr Grünflächen zu schaffen und Städte so zu bauen, dass sie bei Starkregen Wasser aufnehmen können und es für Dürrezeiten speichern. Mit dem neuen Gesetz würden neben dem Hochwasserschutz auch Hitzeaktionspläne für soziale Einrichtungen wie Altenheime, Kitas und Krankenhäuser vorangetrieben, betonte die Grünen-Politikerin.

Die Bundesregierung hatte das Gesetz zur besseren Anpassung an die Folgen des Klimawandels im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Seitdem hat es weitere heftige Hochwasser gegeben, unter anderem im Saarland, in Baden-Württemberg und in Bayern. Das Gesetz soll unter anderem helfen, die Koordinierung zu verbessern - unter anderem dadurch, dass die Bundesländer verpflichtet werden, für Anpassungskonzepte in den jeweiligen Städten und Gemeinden zu sorgen.

Für die Vorsorge sei es wichtig, "klar zu regeln, welche staatliche Ebene wo handeln muss", erklärte Lemke. Mit dem neuen Gesetz verpflichte sich auch die Bundesregierung, eine vorsorgende Anpassungsstrategie mit messbaren Zielen vorzulegen. Diese sollen dann regelmäßig aktualisiert und nach und nach umgesetzt werden - ähnlich wie die Ziele zur Treibhausgasminderung. Die Anpassungsstrategie der Bundesregierung soll nach Angaben von Lemkes Ministerium bis Ende des Jahres stehen.