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POLITIK: EU-Staaten verhängen neue Iran-Sanktionen

BRÜSSEL (dpa-AFX) -Wegen der anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran haben die Außenminister der EU-Staaten ein viertes Sanktionspaket beschlossen. Es trifft insgesamt 37 Personen und Organisationen, die für die brutale Unterdrückung von Protesten nach dem Tod der 22-Jährigen Jina Mahsa Amini verantwortlich gemacht werden, wie die EU am Montag mitteilte. Zuletzt hatte vor allem die Hinrichtung von Demonstranten für Entsetzen gesorgt.

Die Strafmaßnahmen sehen vor, in der EU vorhandene Vermögenswerte einzufrieren und Einreiseverbote zu erlassen. Konkret treffen sie laut dem EU-Amtsblatt unter anderem Sport- und Jugendminister Hamid Sadschadi, zahlreiche regionale Ableger des Korps der Iranischen Revolutionsgarden und die Dachorganisation der Sittenwächter.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sagte in Brüssel, mit dem neuen Sanktionspaket mache man deutlich, dass man an der Seite der mutigen Menschen im Iran stehe. "Wir verurteilen aufs Schärfste die Terrorisierung der eigenen Bevölkerung", erklärte die Grünen-Politikerin.

Baerbock machte auch deutlich, dass sie sich weiterhin für eine Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation einsetzt und entsprechende rechtliche Möglichkeiten ausloten lassen will. EU-Vertreter hatten zuvor erklärt, dass für die Aufnahme einer Organisation auf die EU-Terrorliste zum Beispiel eine nationale Gerichtsentscheidung oder Verbotsverfügung einer Verwaltungsbehörde notwendig sei. "Das bedeutet, dass die EU-Ebene allein nicht ohne eine solche nationale Entscheidung handeln kann", hieß es.

Auslöser der landesweiten Proteste im Iran war der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini. Sie starb am 16. September im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. Die Proteste gegen die repressive Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem haben die politische Führung in eine der schwersten Krisen seit Jahrzehnten gestürzt.