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Polens Präsident brüskiert Regierung mit Begnadigungsspruch

WARSCHAU (dpa-AFX) -Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Dienstagabend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

Beide PiS-Politiker dürfen einem Urteil zufolge für fünf Jahre kein öffentliches Amt bekleiden und sollen ihr Abgeordnetenmandat verlieren. Die PiS erkennt den gerichtlich verfügten Verlust der Abgeordnetenmandate aber nicht an. Parlamentspräsident Szymon Holownia, dessen Partei Dritter Weg ein Koalitionspartner der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk ist, hat beide Abgeordnete jedoch bereits ausgeschlossen. "Herr Tusk, Herr Holownia, wir sehen uns bald wieder", sagte Wasik nun nach seiner Freilassung.

Der Streit über das Schicksal von Kaminski und Wasik ist bereits in den vergangenen Wochen zu einem zentralen Punkt der Auseinandersetzung zwischen der Tusks Regierung und der PiS mit ihrem Verbündeten Duda geworden. Die PiS-Abgeordneten waren am 9. Januar verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden, nachdem sie zunächst Schutz im Präsidentenpalast gesucht hatten. Die PiS bezeichnete die beiden seitdem als "politische Gefangene". Kaminski war gleich zu Haftbeginn in Hungerstreik getreten.