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Patientenschützer für deutliche Nachbesserungen bei Pflegereform

BERLIN (dpa-AFX) -Die Deutsche Stiftung Patientenschutz dringt auf deutliche Nachbesserungen bei den geplanten Entlastungen für Pflegebedürftige. "Nicht die Regierung macht das Pflegegesetz, sondern der Bundestag", sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. Hilferufe aus den Ampel-Fraktionen an den Kanzler oder den Finanzminister lenkten nur ab. Jetzt müssten die Abgeordneten als Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Schon die bisher vorgesehene Erhöhung des Pflegegeldes um gerade einmal fünf Prozent ab 2024 sei unzureichend. Inflation und Tarifabschlüsse ließen allein in diesem Jahr eine zehnprozentige Kostensteigerung erwarten, warnte Brysch.

Die Koalition bringt am Donnerstag einen Gesetzentwurf ins Parlament ein. Die Pläne von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sehen wegen stark steigender Kosten Entlastungen für Pflegebedürftige sowie auch höhere Beiträge zur Stabilisierung der Pflegefinanzen vor. SPD und Grüne wollen in den Beratungen aber noch weitere Verbesserungen vor allem für Pflegebedürftige daheim durchsetzen, die über den vom Kabinett beschlossenen Entwurf hinausgehen. Die Grünen dringen auf Rückendeckung dafür von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Brysch sagte, offensichtlich zweifelten selbst Fachpolitiker von SPD und Grünen, dass die bisherigen Pläne die notwendigen Verbesserungen bringen. Er forderte, alle ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung um mindestens 340 Euro monatlich anzuheben. "Auch an die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist zu denken." Dafür solle der Gesetzgeber für ein "Pflegebudget" für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege von jährlich 3500 Euro sorgen. Generell hätten die Bundesregierungen bisher "Pflegepolitik nach Gutsherrenart" gemacht. Ohne zusätzliche Steuermittel und Gelder der Krankenkassen seien Zukunftsfähigkeit und Generationsgerechtigkeit aber nicht zu sichern.

Die Pläne sehen unter anderem auch vor, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker. Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Je nach Pflegegrad beträgt es zwischen 316 und 901 Euro im Monat. Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden. Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das stärker drücken. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.