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Ostdeutsche Unternehmer fordern nach Rosneft-Urteil Treffen mit Bund

SCHWEDT/POTSDAM (dpa-AFX) -Nach dem Rosneft-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordern ostdeutsche Unternehmer ein zeitnahes Treffen mit dem Bund, den betroffenen Landesregierungen und der PCK-Stadt Schwedt. Es gehe um Transparenz und Raum für konstruktiven Dialog, hieß es in einer Mitteilung der Unternehmerverbände Ostdeutschlands und Berlin vom Samstag. Nach dem Urteil blieben viele Fragen offen - etwa zur Versorgungssicherheit, den Arbeitsplatzgarantien ab 2024 und dem langfristigen Weiterbetrieb der PCK-Raffinerie. Sorge machten auch die wechselnden Medienberichte zu den Auslastungskapazitäten, so die Verbände. Es fehlten klare Signale für die Umsetzung der Transformation des Industriestandorts.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte am Dienstag bestätigt, dass die Treuhandverwaltung des Bundes für zwei deutsche Tochterfirmen des russischen Ölkonzerns Rosneft rechtens ist. Die beiden Rosneft-Töchter sind Mehrheitseigner der PCK-Raffinerie. Somit hat der Bund auch die Kontrolle bei PCK. Die Raffinerie mit rund 1200 Mitarbeitern versorgt große Teile des Nordostens mit Treibstoff.

Deutschland verzichtet seit Januar freiwillig auf russische Ölimporte über die Pipeline Druschba nach Schwedt. Genau das importierten und verarbeiteten aber die Rosneft-Töchter. Die Versorgung und Auslastung der Raffinerie ist ein Streitpunkt zwischen dem Bund und Brandenburg. Das Öl kommt alternativ über Rostock und Danzig sowie aus Kasachstan. Eine Abmachung mit Polen über Lieferungen via Danzig kam erst nach Beginn der Treuhandverwaltung zustande. Trotz der neuen Lieferwege betrug die Raffinerie-Auslastung zu Jahresbeginn nur etwa 60 Prozent.

Für den Übergang zu Öko-Energien können EU-Mittel aus einem bestimmten Fonds auch in Schwedt eingesetzt werden. Dabei geht es um den Just Transition Fund (JTF), mit dem eine sozial gerechte Energiewende unterstützt werden soll. Zudem soll ein Start-up-Labor von diesem Jahr an eine Neuausrichtung des Ölraffinerie-Standorts unterstützen. Die Bundesregierung wird das Projekt für fünf Jahre mit insgesamt 5,6 Millionen Euro fördern. Damit sollen Innovationen etwa im Bereich erneubarer Energien unterstützt werden.