Viktor Orbán kann massiver Protest nicht beeindrucken, wenn der ungarische Regierungschef ein politisches Ziel seiner rechtspopulistischen Regierung durchsetzen will. Bei der Verabschiedung der Novellierung der Arbeitsgesetze kam es am Mittwoch im Budapester Parlament zu schweren und lautstarken Tumulten. Mit Pfiffen und Megaphonen wollte die Opposition von rechtsextrem bis links die von ihr als „Sklavengesetz“ bezeichnete Novellierung verhindern.

Am Ende nutzte der Protest nichts. Mit 130 Stimmen der Regierungspartei Fidesz wurde das kontroverse Gesetz angenommen. Nur 52 Abgeordnete stimmten gegen die umstrittene Regelung. Außerdem gab es eine Enthaltung. Damit fuhr der seit 2010 regierende Premier Orbán einen weiteren Sieg über die Opposition ein.

Mit dem sogenannten „Sklavengesetz“ will Orbán den Wirtschaftsstandort Ungarn gerade für ausländische Investoren stärken. In Zukunft wird es Unternehmen erlaubt sein, die Mitarbeiter auf 400 Überstunden pro Jahr zu verpflichten – statt wie bisher auf maximal 250.

Für Ausgleich oder Bezahlung der Überstunden können sich Arbeitgeber statt einem Jahr in Zukunft nun sogar drei Jahre Zeit lassen. Die Arbeitnehmer befürchten, dass durch die Hintertür die Sechstagewoche eingeführt werden könnte. Die IG Metall und die Gesamtbetriebsräte aus der deutschen Automobilindustrie und von Siemens unterstützten den Kampf gegen die Novellierung.

Das verabschiedete Gesetz spaltet das osteuropäische Land seit Wochen. Im Budapester Parlament kam es am Mittwoch teilweise zu bizarren Szenen. Die linksliberale Parlamentarierin Timea Szabo blies Regierungschef Orbán mit einer Trillerpfeife mitten ins Gesicht. Die 42-jährige Journalistin und Menschenrechtlerin gehört dem Parlament seit 2009 an.

Der Premier ließ sich aber von der Abgeordneten nicht provozieren. Oppositionelle Abgeordnete verhinderten zudem, dass der stellvertretende Parlamentspräsident die Plenarsitzung von seinem Platz aus leiten konnte. Für Orbán zählte am Ende das Ergebnis – und das stimmte aus seiner Sicht.

Der Gewerkschaftsbund MASZSZ drohte vor der Abstimmung wegen der umstrittenen Arbeitsgesetzreform der rechtspopulistischen Regierung mit einem Generalstreik. In Budapester Wirtschaftskreisen wird jedoch nicht davon ausgegangen, dass die Gewerkschaft einen Generalstreik auf die Beine stellen kann.

Noch am Dienstag hatten die Gewerkschaften mit Straßensperren auf die Reform reagiert. Am Samstag waren mehrere Tausend Teilnehmer in Budapest zu einer Großdemonstration zusammengekommen, die vom Gewerkschaftsbund MASZSZ organisiert worden war.