Unbegrenzter Ausnahmezustand wegen Corona: Orbán will Parlament aushebeln

Ungarns Premier nutzt die Coronakrise, um seine Macht drastisch auszubauen. Das Parlament kann dabei kaum etwas tun, nur verzögern. Kritiker fordern die EU zum Handeln auf.

Regieren per Dekret, am Parlament vorbei und das auch noch auf unbegrenzte Zeit: Das sind die Pläne des ungarischen Premiers Viktor Orbán. Bereits zu Beginn der nächsten Woche will seine Regierung ein Gesetz verabschieden, dass dem rechtspopulistischen Premier genau das erlaubt.

Mit dem neuen Gesetz will Orbán den verhängten Ausnahmezustand ohne weitere Zustimmung des Parlaments unbegrenzt verlängern. Die Oppositionsparteien sind überzeugt, dass Orbán damit die Voraussetzungen für ein Ende der Demokratie in dem EU-Land schaffen würde und Orbán mit seinem Notstandsgesetz das Parlament auf Dauer aushebelt. „Wir kämpfen für die Erhaltung eines freien und demokratischen Staates“, sagte Ferenc Gyurcsany, früherer Premier und Chef der proeuropäischen Demokratischen Koalition.

Im ersten Anlauf allerdings ist das umstrittene „Ermächtigungsgesetz“ gescheitert: Am Montag wollte die Regierung das Gesetz außerordentlich auf die Tagesordnung setzen. Das konnte die Opposition noch verhindern, da hierfür eine Vierfünftelmehrheit nötig ist. Regierungssprecher Zoltan Kovacs warf den parlamentarischen Kritikern am Mittwoch vor, die besonderen Bemühungen der Regierung im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu behindern.

Doch Orbán gibt auch nach der Niederlage und der Debatte im Budapester Parlament nicht auf. Schließlich kann die Opposition das Vorhaben kaum verhindern: Denn voraussichtlich am kommenden Dienstag entscheidet die Volksvertretung über das Gesetz. In der Abstimmung genügt dann die Zweidrittelmehrheit der Regierungspartei Fidesz.

Die Verzögerung des Gesetzes nehme Orbán gerne in Kauf, sagte der ungarischen Publizist Marton Gergely dem Handelsblatt: „So wird er immer behaupten können, die Opposition habe die effektive Verteidigung hinausgezögert, und allein seine Partei sei verantwortungsvoll genug, um die Ungarn zu beschützen.“

„Orbán ist Weltmeister des Zynismus ändert seine Taktik nach dem Bedarf“, sagt der Ungarn-Experte und Orbán-Biograf Paul Lendvai. „Aber seine Strategie ist klar: Für die Rettung oder Stabilisierung der Macht will er freie Hand.“

Wahlen sind im Pademie-Notstand verboten

Das neue Gesetz mit einer unbeschränkten Regierungsgewalt für Orbán ist ein weiterer folgenreicher Schritt in einer langen Reihe von Maßnahmen zur Einschränkung der Demokratie in dem osteuropäischen Land. Die EU hat wegen der Verletzung der Rechtsstaatlichkeit gegen Ungarn ein Rechtsverletzungsverfahren nach Artikel 7 in Gang gesetzt. Die Mitgliedschaft der Fidesz im konservativen europäischen Parteienbündnis EVP ist suspendiert.

Unabhängige Beobachter warnen eindringlich. „Das ungarische Ermächtigungsgesetz hat schon einige sehr drakonische Elemente und wird von Kritikern lokal daher zurecht als ,Blankoscheck‘ bezeichnet“, resümiert Gunter Deuber, Osteuropa-Ökonom der Raiffeisen Bank International.

Zudem sei derzeit nicht klar, wie lange der ausgerufene Ausnahmezustand tatsächlich gebraucht werde. Daher gebe es keinen rationalen Grund für diesen Schritt. „Orbán übertreibt es mit seiner ungebremsten Machtgier“, kritisierte der frühere österreichische Außenminister und Südosteuropa-Experte Erhard Busek, das Vorgehen des ungarischen Regierungschefs.

Das neue Gesetz verbietet beispielsweise Wahlen während eines Pandemie-Notstands. Insbesondere kann Orbán aber die ohnehin bedrohte Medienfreiheit in dem EU-Land aushebeln. Denn für die Verbreitung falscher Nachrichten sollen den Urhebern künftig Gefängnisstrafen von bis zu fünf Jahren drohen.

„Gegen einen Virus muss selbst Orbán noch nicht antreten“

In Ungarn breitet sich das Coronavirus zunehmend aus. Zuletzt zählten die Behörden 226 Infizierte und zehn Tote in dem nur knapp zehn Millionen Einwohner großen Land. Am bisherigen Krisenmanagement der Rechtsregierung in Budapest gibt es immer wieder scharfe Kritik.

Mit dem Regieren per Dekret will Orbán künftig offenbar alle in Ungarn bestrafen, die mit angeblichen Falschinformationen den Kampf gegen die Pandemie beschädigen. Nach einer Umfrage der unabhängigen Wochenzeitung HVG sind die Bürger zu 83 Prozent mit den Informationen der Regierung zufrieden.

Das Coronavirus ist die größte Herausforderung für den seit zehn Jahren regierenden Orbán. Sollte sich der Unmut der Bürger jedoch steigern, könnte es für den Rechtspopulisten gefährlich werden. „Ich fürchte, dass er sich übernimmt angesichts der mangelhaften medizinischen Infrastruktur“, sagte Busek. Das glauben auch viele Bürger. Nur ein Drittel der Ungarn ist nach der Umfrage von HVG überzeugt, dass die Krankenhäuser in der Lage sind, die Coronakrise zu bewältigen.

Die Sorge um Demokratie und Medienfreiheit in Ungarn wachsen in Europa. „Seit Jahren beobachten wir, wie Viktor Orbán Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit demontiert. Was jetzt geplant ist, ist de facto die Möglichkeit zur Ausschaltung des Parlaments und wäre das Ende der parlamentarischen Demokratie in Ungarn“, warnt der österreichische Europa-Politiker Jörg Leichtfried (SPÖ).

Er fordert ein rasches Eingreifen Brüssels, um den „Irrsinn“ zu beenden. Konkret schweben dem Sozialdemokraten Sanktionen beispielsweise bei der Auszahlung von EU-Geldern an Ungarn vor. „Es gilt, ein klares Zeichen der EU zu setzen, dass die Corona-Pandemie kein Vorwand sein darf, um Demokratie, Rechtsstaat, Meinungs- und Pressefreiheit auszuhebeln“, fordert der frühere Minister.

Auch der liberale österreichische Politiker und frühere N-TV-Chef Helmut Brandstätter (Neos) verlangt zu klären, „ob Orbán weiter mit dem Geld europäischer Demokratien die Demokratie in Ungarn abschaffen darf“.

Wenn sich Orbán mit seinem neuen Gesetz im Zuge der Coronakrise durchsetzt, hat er die Möglichkeit, seine Macht auf längere Zeit zu erhalten, glauben politische Analysten in Budapest. „Er könnte den Notstand so lange aufrechterhalten, bis er sicher ist, dass er die Mehrheit der Wähler wieder hinter sich weiß“, sagt Marton Gergely vom ungarischen Wochenmagazin HVG.

„Stellen sich die Ungarn aber wegen der Krise gegen ihn, werde er die Paragrafen benutzen, um sein politisches Überleben zu sichern“, vermutet Gergely. Dann werde wohl auch gegen die noch verbliebenen freien Medien in Ungarn vorgegangen.

Doch noch ist der Ausgang des Streits um das Gesetz offen. „Orbán hat fast jeden Kampf der letzten zehn Jahre gewonnen, aber gegen ein Virus musste er noch nicht antreten“, sagt der Regierungskritiker.