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Oppositions-Kritik an Plänen beim Kurzarbeitergeld

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BERLIN (dpa-AFX) - Die geplante Verlängerung der coronabedingten Sonderregelungen zur Kurzarbeit stößt im Bundestag zwar auf breite Unterstützung - doch die Opposition hält die angepeilten Maßnahmen für nicht ausreichend. Linke und Grüne forderten am Mittwochabend bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs unter anderem, auch die Sonderregelungen beim Arbeitslosengeld auszuweiten. Die FDP vermisste Anreize zur Schaffung neuer Arbeitsplätze.

Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Unternehmen wegen der anhaltenden Corona-Krise auch im kommenden Jahr ihre Beschäftigten leichter in Kurzarbeit schicken können. Die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld soll auf bis zu 24 Monate verlängert werden, maximal bis Ende 2021. Darüber hinaus wird das Kurzarbeitergeld den Koalitionsplänen zufolge weiterhin von sonst 67 Prozent des Lohns auf 70 bis 87 Prozent erhöht - je nach Bezugsdauer und familiären Verhältnissen. Allerdings muss der Bundestag noch zustimmen.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Wolfgang Strengmann-Kuhn, warb dafür, die Höhe des Kurzarbeitergeldes nicht zeitlich zu staffeln, sondern nach dem jeweiligen Einkommen. Carlo Cronenberg von der FDP kritisierte, eine einfache Verlängerung der bisherigen Maßnahmen sichere zwar bestehende Arbeitsplätze, aber auch eventuell überholte Geschäftsmodelle.