Über 100.000 Menschen protestieren gegen Präsident Lukaschenko

Erneut wurden mindestens zehn Menschen bei den Protesten festgenommen. Die Sicherheitsbehörden setzten Wasserwerfer gegen Demonstranten ein.

Mehr als 100.000 Menschen haben bei der achten großen Sonntagsdemonstration in Folge in Weißrussland gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. Der Zustrom unerschrockener Menschen bei den größten und längsten Protesten in der Geschichte des Landes sei ungebrochen, hieß es am Sonntag in der Hauptstadt Minsk.

Lukaschenkos Machtapparat setzte einmal mehr auch die Armee sowie mehrere Panzerfahrzeuge ein, um die Menschen abzuschrecken. In Minsk ist es einer Agenturmeldung zufolge am Rande einer erneuten Demonstration gegen den umstrittenen Präsidenten Alexander Lukaschenko zu Festnahmen gekommen.

Die Polizei habe etwa zehn Personen in Gewahrsam genommen, wie Interfax berichtete. Videos zeigten, wie maskierte Polizisten Menschen abführten und in Kleinbusse steckten. Auch Wasserwerfer kamen zum Einsatz, wie die Behörden bestätigten.

Uniformierte in Sturmhauben und ohne Erkennungszeichen gingen erneut brutal gegen die friedlichen Demonstranten bei der nicht genehmigten Kundgebung vor. Schon zu Beginn der traditionellen Nachmittagsdemonstration gab es zahlreiche Festnahmen, darunter waren auch Journalisten.

Der Protest war diesmal den politischen Gefangenen im Land gewidmet. Die Menschen forderten die Freilassung der Inhaftierten. In Weißrussland sitzen mehrere prominente Oppositionelle in Haft, darunter Maria Kolesnikowa. Ihr drohen im Falle einer Verurteilung bis zu fünf Jahre Gefängnis. Auch in anderen Städten des Landes gab es Aktionen. Die Proteste an den Sonntagen haben traditionell den größten Zulauf.

Die Bürgerrechtlerin Swetlana Tichanowskaja, die aus Sicht der Demokratiebewegung die wahre Siegerin der Präsidentenwahl vom 9. August ist, ruft aus ihrem Exil heraus zu den Massenprotesten auf. Trotz des beispiellosen Drucks mit Festnahmen und starkem Aufgebot an Einsatzkräften gelinge es dem Machtapparat nicht, den Freiheitsdrang der Menschen zu brechen. Zugleich beklagte sie, dass es ein weiteres „Opfer des Regimes“ Lukaschenko gebe.

Im Gefängnis starb, wie die Behörden bestätigten, ein 41-jähriger Mann. Nach offiziellen Angaben war er aus einem Doppelstockbett gefallen und hatte sich dabei tödliche Verletzungen zugezogen. Dagegen warf Tichanowskaja den Behörden „Lügen“ vor. Ärzte hätten eine eingeschlagene Schädeldecke mit offenem Schädelbruch, gebrochene Rippen und Blutergüsse sowie andere Verletzungen am Körper des Mannes festgestellt, sagte sie.

Beobachter berichteten, dass wieder das mobile Internet zeitweise abgeschaltet worden sei. Die Behörden wollten damit verhindern, dass sich die Demonstranten zu Protestrouten verabreden. Zudem waren in Minsk mehrere U-Bahnstationen geschlossen, damit die Menschen nicht mehr ins Zentrum gelangen konnten. Es war das mittlerweile achte Protest-Wochenende in Folge.

Ausländischen Journalisten wurden Akkreditierungen entzogen

Eine unabhängige Berichterstattung darüber war für ausländische Journalisten nicht möglich, weil die Behörden ihnen am Freitag die Akkreditierungen mit sofortiger Wirkung entzogen hatten.

Bereits am Samstag beteiligten sich viele Frauen an Protesten. Sie zogen etwa in Minsk in kleinen Gruppen durch die Hauptstadt. Mit dieser neuen Strategie wollten sie massenhafte Festnahmen verhindern. In der Stadt Soligorsk südlich von Minsk wurden Medienberichten zufolge mehr als 20 Menschen festgenommen.

Die EU verhängte inzwischen Sanktionen gegen Dutzende Spitzenbeamte in Minsk. Ihnen wird eine Beteiligung an Fälschungen der Präsidentenwahl am 9. August oder der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen. Die Strafmaßnahmen wie Einreisesperren und Vermögenssperren traten am Freitag nach wochenlanger Diskussion in Kraft. Weißrussland verhängte seinerseits ebenfalls Einreiseverbote für einige EU-Vertreter.

Seit der umstrittenen Präsidentenwahl Anfang August gehen die Menschen regelmäßig gegen Lukaschenko auf die Straße. Es sind die größten Proteste in der Geschichte der Ex-Sowjetrepublik. Mehrere Menschen starben, es gab Hunderte Verletzte und mehr als 10.000 Festnahmen.

Der 66-Jährige hatte sich mit 80,1 Prozent der Stimmen für eine sechste Amtszeit bestätigen lassen. Die EU erkennt das Wahlergebnis aber nicht an. Die Opposition sieht dagegen Swetlana Tichanowskaja als wahre Siegerin.