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Bundesverfassungsgericht hält Ausgangssperren und Schulschließungen für rechtens

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  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hält Ausgangssperren und Schulschließungen, wie sie im Rahmen der Corona-Notbremse des Bundes im Winter 2020/21 gegolten haben, für rechtens. Das teilte das Gericht am Dienstag mit.

Mit dem Urteil zu Schulschließungen erkennt das Bundesverfassungsgericht nach eigenen Worten erstmals ein Recht der Kinder und Jugendlichen gegenüber dem Staat auf schulische Bildung an. Dass Schulschließungen vor diesem Hintergrund zulässig waren, dafür seien folgende Faktoren von Bedeutung gewesen, so die Richter: "Zu vollständigen Schulschließungen kam es – anders als bei den sonstigen Beschränkungen zwischenmenschlicher Kontakte – nicht bereits bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 im jeweiligen Landkreis oder der jeweiligen kreisfreien Stadt, sondern erst bei einem weit höheren Wert von 165." Zudem habe es Distanzunterricht gegeben, die Schließungen auf einen kurzen Zeitraum von gut zwei Monaten befristet. "Damit war gewährleistet, dass die schwerwiegenden Belastungen nicht über einen Zeitpunkt hinaus gelten, zu dem der Schutz von Leben und Gesundheit etwa infolge des Impffortschritts seine Dringlichkeit verlieren könnte", so die Richter weiter.

Zu den Ausgangssperren heißt es: "Das Bundesverfassungsgericht hat die Maßnahmen anhand der allgemein für sämtliche mit Grundrechtseingriffen verbundenen Gesetze geltenden verfassungsrechtlichen Anforderungen geprüft. Danach waren die hier zu beurteilenden Kontakt- und selbst die Ausgangsbeschränkungen in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie mit dem Grundgesetz vereinbar; insbesondere waren sie trotz des Eingriffsgewichts verhältnismäßig. Soweit in diesem Verfahren weitere Maßnahmen des Gesetzes zur Eindämmung der Pandemie angegriffen wurden, wie etwa die Beschränkungen von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Ladengeschäften, Sport und Gaststätten, war die entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zulässig erhoben."

Das Urteil ist vor allem politisch relevant, weil es als Orientierung für mögliche weitere Corona-Regel-Verschärfungen gilt. Am Dienstagnachmittag um 13 Uhr beraten die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) über die aktuelle Corona-Lage. Dabei soll es auch um mögliche Verschärfungen gehen. Im Gespräch sind vorgezogene Weihnachtsferien, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte sowie Schließungen von Bars und Clubs. Einige Länder plädieren allerdings auch auf einen zeitlich befristeten allgemeinen Lockdown.

lp

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