Nord Stream 2: Mit welchen Tricks russische Firmen US-Sanktionen umgehen wollen

Eigentümerwechsel, Änderungen in Bezeichnungen, Einsatz neuer Firmen: Um die Ostseepipeline möglichst schnell fertigzustellen, setzen einige Unternehmen auf Verschleierung.

Auf seiner Jahrespressekonferenz hat Russlands Präsident Wladimir Putin zwar selbstbewusst die Vollendung der umstrittenen Ostseepipeline Nord Stream 2 angekündigt. Doch die daran beteiligten russischen Firmen sind offenbar skeptischer.

Das zeigt sich daran, dass das in den deutschen Gewässern vor der Ostseeküste gelegene Schiff „Fortuna“, das dort mit Röhrenverlegearbeiten beschäftigt ist, kurzfristig seinen Eigentümer gewechselt hat – und das nicht zum ersten Mal. Hinter diesen Wechseln verbirgt sich wohl eine Verschleierungstaktik: Sie sollen es den US-Beamten offenbar erschweren, konkrete Sanktionen gegen mit dem Projekt befasste Firmen zu verhängen.

Die „Fortuna“ soll nun schnell noch den letzten Teil im deutschen Ostseeabschnitt für die insgesamt gut 1200 Kilometer lange Gasrohrleitung auf dem Meeresgrund verlegen. Denn ab Jahresbeginn startet dort eine Schonzeit für Flora und Fauna.

Am 11. Dezember war das in China gebaute Schiff östlich von Rügen eingetroffen, um das fehlende, 2,6 Kilometer lange Teilstück der Pipeline zu verlegen. Zuvor waren die Bauarbeiten gestoppt worden durch das sanktionsbedingte Ausscheiden der Schweizer Firma Allseas, die bis dahin mit ihren eigenen Schiffen die Rohre verlegt hatte.

Die „Fortuna“ hat aber inzwischen bereits wieder einen neuen Eigner bekommen. Das Schiff war bisher auf die LLC „Universal Transport Group“ registriert, die das Ladeschiff Anfang Oktober von Hongkongs Strategic Mileage gekauft hatte. Seit Kurzem ist nun jedoch laut dem aktualisierten Eintrag im russischen internationalen Schiffsregister OOO KVT-Rus der Eigentümer des Schiffes.

Der erneute Wechsel des Eigentümers finde vor dem Hintergrund einer möglichen Verschärfung der US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 statt, berichtet auch das Moskauer Wirtschaftsportal RBC. KVT-Rus ist ein in Moskau ansässiges Kleinstunternehmen, das laut Russlands Föderalem Steuerdienst Ende 2019 keinerlei Vermögen erwirtschaftete außer umgerechnet 11,11 Euro Kassenbestand. Einnahmen des Unternehmens mit einem Mitarbeiter wurden mit null angegeben. Neuere Zahlen sind nicht verfügbar.

Windige Geschäfte in rauer See

Am 10. Dezember, also ein Tag vor Eintreffen der „Fortuna“ an ihrem Einsatzort vor Rügen, änderte die bisher laut Handelsregister auf „Großhandel mit Sanitär- und Heizungsanlagen“ sowie „Herstellung von sonstigen Pumpen und Kompressoren“ spezialisierte Firma ihre Geschäftstätigkeit: Demnach ist die KVT-Rus jetzt auf „Erbringung von Transportdienstleistungen“ und „Tätigkeiten des Seefrachtverkehrs“ spezialisiert. Generaldirektor und Gründer der Firma ist Sergej Malkow, der auch ein Unternehmen namens Aeroprima unter derselben Meldeadresse leitet.

In Russland werden immer wieder sogenannte Eintagesfirmen eingesetzt, um Eigentumsverhältnisse zu verschleiern oder rechtlich höchst umstrittene Deals abzuwickeln: So wurde im Jahr 2004 der milliardenschwere und politisch unliebsam gewordene Ölkonzern Yukos mithilfe einer gerade gegründeten und mit weniger als 1000 Dollar Kapital ausgestatteten russischen Firma namens Baikalfinancegroup zerschlagen.

In einer landesweit übertragenen Zwangsversteigerung kaufte eine mit auffälliger Perücke maskierte Angestellte der Gruppe den für Bankrott erklärten und zuvor noch größten Ölförderer Russlands für 9,3 Milliarden Dollar. Wenige Tage später wurde der Konzern dann vom staatlichen Ölkonzern Rosneft übernommen – zum Preis von gerade einmal dem Grundkapital der Baikal-Gruppe.

Aber auch zum Umgehen von Sanktionen werden laut Moskauer Wirtschaftsanwälten oft unbekannte Minifirmen zwecks Verschleierung eingesetzt. Derart kleine Firmen haben aber auch keinen für solche Großprojekte nötigen Versicherungsschutz.

Kaskadenartige Firmenverkäufe

Schon der Vorbesitzer der „Fortuna“ – die ebenfalls weitgehend unbekannte „Universal Transport Group“ – hatte das Rohrverlegeschiff nur für etwa zwei Monate besessen. Die UTG sei sich „darüber im Klaren, welchen Sanktionsrisiken sie sich durch den Erwerb der Fortuna aussetzen würde“, sagte Maria Shagina, Expertin für Sanktionen an der Universität Zürich, gegenüber RBC.

Es sei daher unwahrscheinlich, dass das Unternehmen diese Risiken plötzlich realisiert und das Schiff deshalb veräußert habe. Vielmehr gebe es ein „mehrstufiges Schema, um die ehemaligen Eigentümer des Schiffes von Sanktionen zu distanzieren“, sagte Shagina.

Denn die unter russischer Flagge fahrende „Fortuna“ war schon einmal unter Sanktionen gestellt worden. Damals hatte es im russischen Seeabschnitt die Röhren von Nord Stream 2 verlegt. Zu dieser Zeit wurde das Schiff von der russischen Unternehmensgruppe MRTS gechartert. Bis im August MRTS bekanntgab, dass es sich nicht an der Fertigstellung von Nord Stream 2 beteiligen werde, um US-Sanktionen zu entgehen.

Am Donnerstag hat der US-Senator Ted Cruz angekündigt, dass ein neuer Bericht über die am Bau der Pipeline beteiligten Schiffsbetreiber in Kürze veröffentlicht werde. Cruz ist der Initiator der US-Kongress-Sanktionen gegen Nord Stream 2. Auf Grundlage dieses Berichts kann die US-Regierung Sanktionen gegen solche Unternehmen verhängen.

Daher gehe es laut Shagina nun darum, „die Spuren zu verwischen, bevor Joe Bidens Regierung die Kontrolle über die Sanktionen übernimmt“.

Putins Optimismus

Putin hatte am Donnerstag jedoch weiterhin betont, dass drohende neue US-Sanktionen keine Gefahr für Nord Stream 2 seien: „Das Projekt ist so gut wie abgeschlossen.“

Den vom Kongress beschlossenen neuen Sanktionen muss der scheidende US-Präsident Donald Trump noch zustimmen. Putin warf den Amerikanern vor, sie wollten russische Gaslieferungen nach Europa verhindern und stattdessen ihr teureres Flüssiggas absetzen. Er unterstrich aber auch, dass die neue US-Regierung die Interessen der Verbündeten respektiere und wieder zu einem fairen Wettbewerb auf der Welt zurückkehren werde.

Damit Nord Stream 2 jedoch in Betrieb gehen kann und dadurch jährlich 55 Milliarden Kubikmeter russisches Erdgas gepumpt werden können, muss Anfang 2021 das russische Verlegeschiff „Akademik Tscherski“ südlich von Bornholm die noch bestehende Baulücke in der Rohrleitung schließen. Dabei geht es um 147 Kilometer.