Noch keine Mittel für weiteren Aufbau von Reserve Gesundheitsschutz

BERLIN (dpa-AFX) -Rund drei Jahre nach dem Beschluss zum Aufbau einer "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" fehlt einem Medienbericht zufolge Geld, um das Projekt voranzutreiben. "Für die Phasen zwei und drei wurden bislang keine Haushaltsmittel für die weitere Konzeptionierung sowie mögliche Beschaffungen zugewiesen", teilte ein Sprecher des Ministeriums der "Welt am Sonntag" mit.

Phase eins sah die Beschaffung von Schutzausrüstung und Medizinprodukten vor. Im zweiten Schritt soll die Reserve weiter über heimische Produktion institutionalisiert werden und in Phase drei in einen Dauerbetrieb übergehen.

Der Sprecher sagte, bisher seien 245 Millionen Masken eingelagert, die zu Beginn der Corona-Pandemie beschafft wurden und bis Ende 2023 haltbar sind, zum Teil auch bis 2026. "Das Bundesministerium für Gesundheit hatte für die Jahre 2022 sowie 2023 jeweils 250 Millionen Euro an Haushaltsmitteln angemeldet sowie für die Folgejahre ab 2024 ff. jeweils 50 Millionen Euro." Das Bundesfinanzministerium habe aber im Oktober 2022 die Freigabe abgelehnt. Das FDP-geführte Haus teilte der Zeitung mit, den Ressorts stehe es im Zuge der Haushaltsaufstellung grundsätzlich frei, "entsprechende Prioritäten zu setzen". Der Etat für 2024 ist noch nicht beschlossen.

Der gesundheitspolitische Sprecher der Union im Bundestag, Tino Sorge (CDU), sprach in der "Welt am Sonntag" von einem "Armutszeugnis, dass sich die Ampel in dieser Frage offensichtlich wieder selbst blockiert". Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss, Karsten Klein, sagte der Zeitung: Bevor Gelder für die nächste Phase des Aufbaus der Reserve bereitgestellt würden, sei zuerst der Bedarf zu ermitteln, und es seien "Alternativen zu einer physischen Bevorratung zu prüfen". Die primäre Zuständigkeit für den Katastrophenschutz liege nicht beim Bund, sondern bei den Ländern.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni 2020 den Aufbau der "Nationalen Reserve Gesundheitsschutz" beschlossen und beteiligte Ministerien mit einem Konzept beauftragt. Die Reserve soll den Bedarf des Gesundheitssektors und des Bundes für bis zu sechs Monate decken. Dafür sollen Waren eingelagert und Produktionskapazitäten und Neuproduktion vorgehalten werden. Hintergrund ist auch, dass zu Beginn der Corona-Pandemie Schutzmasken und anderes Material knapp waren. Der Bund stieg daraufhin in die Beschaffung ein und schuf Anreize für inländische Hersteller. Die "Nationale Reserve Gesundheitsschutz" soll der erste Teil einer umfassenden Strategie für den Bevölkerungsschutz sein. Mittelfristig soll auch die Vorsorge für Krisen wie Hochwasser und größere Brände verbessert werden.