Neuer Ärger für AfD-Chef Meuthen

„Ich sehe keinen anderen Landesverband, in dem es diese Probleme gibt so wie in Baden-Württemberg“, hatte jüngst AfD-Vize Alexander Gauland gesagt. Anlass war die Aufspaltung der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag. Dem voraus ging ein heftiger Streit über den mit Antisemitismusvorwürfen konfrontierten Abgeordneten Wolfgang Gedeon.

Im Fall Gedeon setzt Jörg Meuthen, Landes- und CO-Bundesvorsitzender der AfD, auf konsequente Härte. Der inzwischen fraktionslose Abgeordnete soll nun auch aus der Partei ausgeschlossen werden. Doch einfach dürfte das nicht werden. Denn Meuthen droht bereits neuer Ärger. Ein Parteimitglied, das als Mitglied des Landesschiedsgerichts maßgeblich über einen möglich Ausschluss Gedeons mitentscheidet, steht selbst im Verdacht einer rechtsextremen Gesinnung.

Es geht um Dubravko Mandic. Dass der Freiburger Rechtsanwalt offen mit der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ sympathisiert, hat nun auch den AfD-Bundesvorstand alarmiert. „Herr Meuthen muss sich nun auch um seinen Parteikollegen Mandic kümmern. Das ist ein Problem, dass die Baden-Württemberger in Eigenregie lösen müssen“, sagte Parteivize Alexander Gauland dem Handelsblatt.

Hintergrund ist, dass der Vorsitzender des Schiedsgerichts der AfD Baden-Württemberg zuvor im Namen der „Patriotischen Plattform“ in der AfD, deren Vorstand er angehört, erklärt hatte, die AfD und vor allem der Parteinachwuchs „Junge Alternative“ seien personell mit der „Identitären Bewegung“ verbunden. Mandic hatte sich außerdem für eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der Bewegung ausgesprochen. Von einigen Landesverfassungsschutzbehörden wird die Gruppierung beobachtet. Vom Verfassungsschutz in Baden-Württemberg wird sie als rechtsextrem eingestuft.

Von Meuthen und von Mandic waren zunächst keine Stellungnahmen zu dem Vorgang zu erhalten. Anfragen des Handelsblatts ließen sie unbeantwortet. Der Vorgang ist aber brisant für Meuthen. Denn Mandic spielt als Landesschiedsrichter auch eine zentrale Rolle im Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon.

Mandic fiel schon öfter negativ auf

Es ist zudem nicht das erste Mal, dass Mandic im Zusammenhang mit Umtrieben der rechten Szene in der Öffentlichkeit auffällt. Mitte Juni nahm der AfD-Politiker zusammen mit einem weiteren Vorstandsmitglied der „Patriotischen Plattform“ in Wien an einer Demonstration der „Identitären Bewegung“ Österreich teil.

Nach einem Bericht der „Badischen Zeitung“ soll Mandic auch bei einer Feier der Freiburger Burschenschaft „Saxo Silesia“ dabei gewesen sein, auf der man Nazi-Lieder gesungen und „Heil Hitler“ gerufen haben soll. Im April erklärte Meuthen, die Vorwürfe prüfen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen zu wollen.

Mandic hat auch schon mal auf Facebook bekundet, dass sich die AfD von der NPD „vornehmlich durch unser bürgerliches Unterstützerumfeld, nicht so sehr durch Inhalte“ unterscheide. Für Aufsehen sorgte der Jurist, als er einst den US-Präsidenten Barack Obama als „Quotenneger“ beschimpft hatte. Meuthen wollte ihn daraufhin aus der Partei werfen. Doch Mandic gab sich einsichtig und räumte ein, überzogen zu haben.

„Darauf habe ich ihm gesagt, ich sei zähneknirschend bereit, die Sache zu den Akten zu legen. Aber nochmals dürfe eine solche Äußerung nicht mehr kommen. Kam auch nicht mehr“, begründete Meuthen damals in der „Stuttgarter Zeitung“ seinen Rückzieher.

Mandic und Gedeon sind mit ihren umstrittenen Aktionen keine Einzelfälle in der AfD. Eine Studie des Göttinger Instituts für Demokratieforschung, die am 19. Februar wenige Wochen vor der Landtagswahl im Südwesten veröffentlicht wurde, legt nahe, dass in Meuthens Landesverband mehr Problemmitglieder sind.

Die Forscher haben damals aussichtsreiche Kandidaten unter die Lupe genommen. Einige davon stehen demnach politisch weit rechts – und gelten als Anhänger des rechtsnationalen Thüringer Landeschefs Björn Höcke und unterstützen dessen „Erfurter Resolution“. In dem im Frühjahr 2015 veröffentlichten Strategiepapier von Höcke und André Poggenburg wurde die AfD als patriotische „Widerstandsbewegung“ gegen die Aushöhlung der deutschen Identität durch „Gesellschaftsexperimente“ positioniert.

AfD-Abgeordnete bekannt für „schrille Töne und rabiate Positionen“

Für einen Eklat sorgte die Stuttgarter Landtagsfraktion, nachdem die Grünen-Politikerin Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin gewählt worden war. Bis auf den damaligen Fraktionschef Meuthen lehnten es die AfD-Parlamentarier ab, der frisch gewählten Präsidentin zu gratulieren oder zu applaudieren. Meuthen dagegen hatte der Tochter eines Gastarbeiters, der mit seiner Familie 1978 nach Deutschland zog, die Hand gegeben und gesagt: „So what?“

Als rechter Lautsprecher der Südwest-AfD gilt der Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner. Er ist für seine verbalen Ausfälle ebenso bekannt wie für seinen Kampf gegen eine Stuttgarter Abtreibungsklinik und für sein Engagement für den Pegida-Ableger in der Landeshauptstadt.

Ebenfalls für die AfD im Landtag sitzt die stellvertretende Landessprecherin Christina Baum – bekannt für „schrille Töne und rabiate Positionen“. So habe sie in ihrer Bewerbungsrede um den Posten der Landessprecherin im Januar 2015 vor einer „immer stärkeren Zurückdrängung des deutschen Bevölkerungsanteils“ und einem „schleichenden Genozid“ an den Deutschen gewarnt, heißt es in der Studie der Göttinger Forscher.

Als eine der Ersten ihres Landesverbandes habe sie im Frühjahr 2015 die „Erfurter Resolution“ unterzeichnet und mit ihrem Kreisverband entgegen der offiziellen Linie des Landeschefs Meuthen den Thüringer AfD-Chef Höcke zu einem Wahlkampfauftritt eingeladen.

Landesvorstandsmitglied ist auch Pressesprecher von Frauke Petry

Als weiterer Höcke-Unterstützer gilt Markus Frohnmaier. Der Jurastudent aus Tübingen ist Mitglied im Landesvorstand der baden-württembergischen AfD und einer von zwei Bundesvorsitzenden der Jungen Alternative (JA). In Erfurt, wo Höcke regelmäßig Anti-Asyl- Kundgebungen abhält, wetterte Frohnmaier schon gegen „linke Gesinnungsterroristen“ und den „Parteienfilz“ und drohte: „Wenn wir kommen, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht“.

Frohnmaier pflegt laut der Göttinger Studie auch Kontakte zu Vertretern der Neuen Rechten. So habe er etwa der neurechten Zeitschrift „Blaue Narzisse“ mehrere Interviews gegeben und den Herausgeber zu einer Lesung nach Stuttgart eingeladen.

Pikant ist: Frohnmaier wurde Ende April von Meuthens schärfster innerparteilichen Rivalin, der Co-Bundessprecherin Frauke Petry, als neuer Pressesprecher angeheuert. Mit ihr reiste er Ende Mai zur „blauen Wahlparty“ der FPÖ in den Wiener Prater.

Bereits im Oktober 2015 war das JA-Führungsduo Frohnmaier und Sven Tritschler von der FPÖ nach Wien eingeladen worden. Kontakte zum österreichischen „Ring Freiheitlicher Jugend“, dem jungen FPÖ-Ableger, gibt es schon länger. Frohnmaier ist außerdem gut in Osteuropa vernetzt und reiste auch ins russische Sankt Petersburg, in die umkämpfte ostukrainische Metropole Donezk und nach Belgrad, wo er sich mit Vertretern anderer rechter Organisationen aus Europa austauschte.

Die JA pflegt auch andernorts Kontakte. Im Januar reiste eine JA-Delegation zu einem Kongress der Jungen Schweizerischen Volkspartei (JSVP). Im Februar traf man sich mit der Jugend der immigrationsfeindlichen Schwedendemokraten (Ungsvenskarna). Der AfD-Nachwuchs ist auch Teil des Netzwerks „European Young Conservatives“, dem mittlerweile nationalkonservative Jugendorganisationen aus 22 Staaten angehören, darunter Großbritannien, Italien, Polen, Norwegen und Tschechien.

Meuthen denkt selbst über Parteiaustritt nach

Wie der Fall Gedeon ausgeht - und die Partei sich im Fall Mandic positioniert, wird sich zeigen. Meuthen machte jedenfalls schon klar, was nun - vor allem für ihn - auf dem Spiel steht. „Ich werde nicht mein Gesicht für eine Partei hergeben, die in den Extremismus abgleitet“, sagte er der „Augsburger Allgemeinen“. Seine Aufgabe sei, genau das zu verhindern.

Meuthen fügte hinzu: „Wenn das misslingt, ist der Zeitpunkt gekommen, um nach Hause zu gehen.“ Er sehe das aber nicht misslingen. Meuthen betonte, er trenne Patriotismus streng von Nationalismus.

KONTEXT

Der Aufstieg der AfD

Zerstritten und erfolgreich

Die AfD steht erneut vor einer Zerreißprobe: Nach der Spaltung der Stuttgarter AfD-Landtagsfraktion spitzt sich der Machtkampf um die beiden Parteichefs Frauke Petry und Jörg Meuthen zu. Erbitterten Streit gab es in der Partei in den drei Jahren seit ihrer Gründung oft. Die AfD entwickelte sich dabei von einer eurokritischen Partei mit wirtschaftsliberalem Anspruch zu einer rechtspopulistischen und nationalkonservativen Organisation. Ein Überblick.

April 2013

Die AfD hält in Berlin ihren Gründungsparteitag ab. Bernd Lucke, Frauke Petry und Konrad Adam werden zu Sprechern der Partei gewählt. Lucke ist der führende Kopf.

Mai 2014

Bei der Wahl zum Europaparlament erreicht die AfD sieben Prozent und entsendet sieben Abgeordnete.

August 2014

In Sachsen zieht die AfD unter Führung ihrer Landesvorsitzenden Petry mit 9,7 Prozent erstmals in ein deutsches Parlament ein. Im September schafft sie zudem den Einzug in die Landtage von Thüringen und Brandenburg.

Ende 2014

Der Machtkampf zwischen Lucke und Petry tritt offen zutage. Er ist eng verknüpft mit dem Richtungsstreit zwischen den moderateren wirtschaftsliberalen Kräften und den von Petry repräsentierten rechten Nationalkonservativen.

Februar 2015

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg zieht die AfD mit 6,1 Prozent erstmals auch in ein westdeutsches Landesparlament ein.

Juli 2015

Auf dem Bundesparteitag in Essen setzt sich Petry im Kampf um die Parteispitze gegen Lucke durch. Lucke erklärt seinen Austritt und gründet kurz darauf eine neue Partei, die Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). Die AfD rutscht in Umfragen auf drei Prozent. Im Europaparlament stellt die AfD nur noch zwei Abgeordnete, die Lucke-Partei die restlichen fünf.

September 2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) öffnet die Grenzen für Flüchtlinge, die in Ungarn festsitzen. Die AfD hat ein neues Thema und legt in Umfragen wieder zu.

Januar 2016

Petry sorgt mit Äußerungen über einen denkbaren Schusswaffeneinsatz gegen Flüchtlinge an den deutschen Grenzen für Empörung. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch weitet den Waffeneinsatz auf "Frauen mit Kindern" aus, nimmt die "Kinder" später aber wieder zurück.

März 2016

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt wird die AfD mit 24,3 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der CDU. In Baden-Württemberg erreicht sie 15,1 und in Rheinland-Pfalz 12,6 Prozent.

April 2016

Die AfD beschließt drei Jahre nach der Gründung ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.

Juli 2016

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zerbricht an den Antisemitismusvorwürfen gegen den Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Der Stuttgarter Fraktionschef und Bundesvorsitzende Meuthen verlässt zusammen mit zwölf Mitstreitern die Fraktion, weil sich in der Fraktion nicht die erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss Gedeons findet. Die Spaltung lässt auch den seit längerem schwelenden Machtkampf zwischen Meuthen und Petry weiter eskalieren.

KONTEXT

Die Sprüche der AfD

Immer wieder im Mittelpunkt

Ob Flüchtlingspolitik oder Fußball - mit markigen Sprüchen sorgen führende AfD-Politiker immer wieder für Kopfschütteln und Empörung, wie jetzt die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Einige Zitate.

Quelle:dpa

Undeutsches Nationalteam

"Eine deutsche oder eine englische Fußballnationalmannschaft sind schon lange nicht mehr deutsch oder englisch im klassischen Sinne." (Der AfD-Bundesvize Alexander Gauland am 3. Juni im "Spiegel")

Unerwünschter Nachbar

"Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben." (Gauland in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" vom 29. Mai über Fußball-Nationalspieler JérÁ´me Boateng)

Bitte abschotten

"Wir müssen die Grenzen dichtmachen und dann die grausamen Bilder aushalten. Wir können uns nicht von Kinderaugen erpressen lassen." (Gauland am 24. Februar im Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" über Flüchtlinge)

Schießbefehl dringend erwünscht

"Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." (Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry in einem Interview des "Mannheimer Morgen" vom 30. Januar 2016. Angesichts des Flüchtlingszustroms forderte sie im Notfall auch den Einsatz von Schusswaffen.)

Der Flüchtling als Angreifer

"Wer das HALT an unserer Grenze nicht akzeptiert, der ist ein Angreifer. Und gegen Angriffe müssen wir uns verteidigen. (...) Es gibt keinen Grund, mit Gewalt unsere Grenze zu überqueren." (Die stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Beatrix von Storch Ende Januar auf ihrer Facebook-Seite über Flüchtlinge)

Nachhilfe in Rassenkunde

"Im 21. Jahrhundert trifft der lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp." (Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke am 21. November 2015 in einem Vortrag über Asylbewerber aus Afrika)

Flucht als Naturkatastrophe

"Das ist ungefähr so, als würden Sie mit Plastikeimern einen Tsunami stoppen wollen." (Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen am 24. Oktober 2015 bei einem Landesparteitag in Baden-Württemberg über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Bewältigung der Flüchtlingskrise)

KONTEXT

AfD-Programm: Das fordert die Partei

Mindestlohn

Die AfD ist für den gesetzlichen Mindestlohn. Damit liegt sie auf einer Linie mit SPD, Grünen, der Linkspartei und Teilen der Union.

Erbschaftssteuer

Geht es nach der AfD soll die Erbschaftssteuer abgeschafft werden. Dafür setzt sich aktuell auch die FDP ein.

Bundespräsident

Die AfD möchte, dass der Bundespräsident künftig direkt vom Volk gewählt wird. Dieser Vorschlag kam 2009 auch vom damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler. Zustimmung erhielt er dafür nur aus der FDP.

Volksentscheid

Die AfD will mehr direkte Demokratie durch Volksentscheide. Auch die SPD, die Linke und die Grünen wollen, dass die Hürden für Volksentscheide abgesenkt werden. Ihre Vorschläge gehen aber nicht so weit wie die Ideen der AfD.

Familie

Die traditionelle Familie gilt der AfD als Keimzelle der Gesellschaft. Das Loblied auf die traditionelle Vater-Mutter-Kind-Familie taucht in dieser Form auch im Parteiprogramm der CSU auf.

Freihandelsabkommen

Die AfD lehnt die Freihandelskommen TTIP und CETA ab. Auch die Linke und die Grünen sind dagegen.

KONTEXT

Sieben Gründe für den Sinkflug der AfD

DAS KOMPETENZGERANGEL DER BUNDESVORSITZENDEN ...

Frauke Petry und Jörg Meuthen schwächt die Partei von innen. Denn dadurch haben sich - ähnlich wie 2015 beim Streit zwischen Petry und dem AfD-Mitbegründer Bernd Lucke - auf verschiedenen Ebenen Lager gebildet, die gegeneinander arbeiten.

DIESE RIVALITÄT ...

hat auch in der Öffentlichkeit Unsicherheit erzeugt. Die Wähler fragen sich: Was gilt denn jetzt eigentlich? Das, was Meuthen sagt, oder das, was Petry sagt?

IN EINIGEN LANDTAGSFRAKTIONEN ...

tobt ein Richtungsstreit. Ein Beispiel ist Sachsen-Anhalt, wo ein Teil der Fraktion eine klarere Abgrenzung zum rechtsextremen Milieu will.

ANTISEMITISMUS ...

ist auch für viele Menschen, die mit der AfD sympathisieren, ein Tabu. Deshalb hat der Fall des Landtagsabgeordneten Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg der Partei geschadet. Experten halten seine Aussagen für antisemitisch.

ES KOMMEN NICHT MEHR SO VIELE FLÜCHTLINGE ...

und illegale Migranten nach Deutschland. Die AfD hatte mit Anti-Asyl-Slogans viele Wähler gewinnen können.

DAS BÜRGERLICH-KONSERVATIVE LAGER ...

in der Partei wird schwächer. Die Rechtsnationalen gewinnen an Einfluss. Damit entfernt sich die AfD von ihrem Traum, "Volkspartei" zu werden.

DIE AFD IST IN DER NORMALITÄT ...

angekommen. Ihre Vertreter sitzen im Landtag und in Talkshows. Dadurch schrumpft ihr Potenzial bei den Protestwählern.

KONTEXT

Der Nazi-Jargon der AfD

Auffällige Nazi-Rhetorik bei einzelnen AfD-Politikern

Der Vorsitzende der Gesellschaft für deutsche Sprache, Peter Schlobinski, betont zwar, dass man nicht die gesamte (Alternative für Deutschland) AfD über einen Kamm scheren dürfe. "Doch einzelne Mitglieder pflegen eine auffällige Nazi-Rhetorik. Der Rhythmus, das sprachliche Diktum, die Emotionalisierung - es gibt einiges, was stark an die NSDAP-Sprache angelehnt ist." Und der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke sei ja schon "fanatisch in seiner Sprache". Es folgen einige Beispiele.Quelle: "Stern", eigene Recherche.

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef

"3000 Jahre Europa! 1000 Jahre Deutschland!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (2)

"Erfurt ist "¦ schön "¦ deutsch! Und schön deutsch soll Erfurt bleiben!"

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (3)

"Das Boot ist übervoll und wird kentern."

Björn Höcke, Thüringen-AfD-Chef (4)

In einem Vortrag stellte Höcke das Bevölkerungswachstum Afrikas in einen Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise, was weithin als biologischer Rassismus bewertet wurde. Er sprach von einem "Bevölkerungsüberschuss Afrikas" und erklärte, der "lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp" treffe in Europa auf den "selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp". Dann schlussfolgerte er: "Solange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern."

André Poggenburg, Chef der AfD in Sachsen-Anhalt

In ihrem auf Facebook verbreiteten Weihnachtsgruß vom 24.12.2015 sprach die AfD Sachsen-Anhalt unter anderem davon, in der Weihnachzeit über die "Verantwortung für die Volksgemeinschaft und nächste Generation" nachzudenken. Der verwendete Begriff "Volksgemeinschaft" löste daraufhin eine Diskussion aus. Denn, so der Politikwissenschaftler Samuel Salzborn von der Universität Göttingen bei "tagesschau.de", der Begriff der Volksgemeinschaft sei historisch "eindeutig durch den Nationalsozialismus belegt". Der Begriff sei in einer Demokratie unhaltbar, so der Professor, selbst wenn man sich auf den Standpunkt historischer Naivität zurückziehen würde. Die Idee einer Volksgemeinschaft sei generell nicht mit den Vorstellungen von Demokratie vereinbar.

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef

"Es wird Zeit, dass wir das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin nehmen."

Alexander Gauland, Brandenburg-AfD-Chef (2)

"Das Boot ist voll. Auch um der Flüchtlinge willen muss Deutschland jetzt die Notbremse ziehen."

Frauke Petry, AfD-Bundesvorsitzende

"Die deutsche Politik hat eine Eigenverantwortung, das Überleben des eigenen Volkes, der eigenen Nation sicherzustellen."

Markus Frohnmaier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative (JA)

"Ich sage diesen linken Gesinnungsterroristen, diesem Parteienfilz ganz klar: Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht - denn wir sind das Volk, liebe Freunde."