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Netzausbau: USA fördern Huawei-Rivalen

Eine neue Investitionsbehörde soll Entwicklungsländern helfen, ihre Netze ohne chinesische Technologie auszubauen. Hauptprofiteure dürften Nokia und Ericsson sein.

Mit einem Milliardenprogramm und einer neuen Investitionsbehörde wollen die USA die Wettbewerber der umstrittenen chinesischen Netzwerkausrüster Huawei und ZTE fördern. Ausgerechnet die Regierung des „America First“-Präsidenten Donald Trump betreibt damit Industriepolitik im Sinne Europas. Denn die wichtigsten Konkurrenten von Huawei sind die skandinavischen Telekommunikationsausrüster Nokia und Ericsson. Amerikanische Anbieter spielen auf dem Markt für Mobilnetztechnologie keine Rolle.

Die aus dem Zusammenschluss anderer Förderagenturen hervorgegangene International Development Finance Corporation plant, mit einem Teil ihres 60 Milliarden Dollar Budgets Entwicklungsländern dabei zu helfen, Telekommunikationsnetze aufzubauen, ohne auf die Lockangebote der chinesischen Hersteller einzugehen. Adam Boehler, der Vorstandsvorsitzende der neuen Investitionsbehörde, sagte, die US-Regierung wolle damit „sicherstellen, dass es eine tragfähige Alternative zu Huawei und ZTE gibt“.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hatte zu Wochenbeginn im Handelsblatt eine ähnliche Initiative der Europäer vorgeschlagen. Es sei eine „beliebte Methode“ der Chinesen, „Komplettpakete“ anzubieten, vor allem in Afrika, erläuterte er: „Mit einem Produkt erhält man auch eine sehr günstige Finanzierung über eine staatliche chinesische Bank.

Das führt dann oft dazu, dass vor allem wirtschaftlich schwächere Länder in Afrika diese Angebote nutzen und ihr Heil bei China suchen.“ Über dieses Vorgehen müsse im Kreis der EU-Mitgliedsstaaten diskutiert werden, forderte Altmaier: „Wir müssen uns auch die Frage stellen, was wir tun müssen, damit in Europa große, kräftige Netzausrüster entstehen, die dann auch im Wettbewerb mit Huawei bestehen.“.

Allerdings handelt dabei derzeit noch um ein Gedankenspiel des Ministers. Konkrete Pläne gibt es noch nicht, geschweige denn eine Verständigung über den Einsatz von Finanzmitteln. Die Amerikaner sind da mit ihrer International Development Finance Corporation schon deutlich weiter.

Netzsicherheit in Nato-Abschlusserklärung

Doch zumindest zeigt sich, dass Bewegung in die europäische Debatte um chinesische Spitzentechnologie gekommen ist. Die Nato-Staaten nahmen auf ihrem Londoner Gipfel die Netzsicherheit in ihre Abschlusserklärung auf. „Wir erkennen die Notwendigkeit an, auf sichere und widerstandsfähige Systeme zu setzen“, heißt es darin.

Auch die EU hat sich auf „Schlussfolgerungen“ für den Netzausbau verständigt. Der neue, superschnelle Mobilfunkstandard 5G werde die „Oberfläche für Angriffe“ erhöhen und erfordere daher eine besondere Berücksichtigung der „Risiko-Profile individueller Anbieter“, schreiben die EU-Staaten. Neben technischen Risiken sollten auch „nicht-technische Faktoren wie das rechtliche und politische Umfeld, dem Anbieter in Drittländern ausgesetzt seinen können, berücksichtigt werden“.

Interessant ist diese Formulierung auch deshalb, weil das deutsche Wirtschaftsministerium in Abstimmung mit dem Kanzleramt lange eine technische Risiko-Bewertung favorisiert hatte und rechtliche Klauseln vermeiden wollte, die auf einen De-Facto-Ausschluss chinesischer Anbieter hinauslaufen würden.

Altmaier und Kanzlerin Angela Merkel befürchten, dass China auf einen Ausschluss seiner Netzwerkausrüster mit Schikanen gegen deutsche Unternehmen, möglicherweise die ohnehin schon strauchelnden Autohersteller, reagieren würde.

Dessen ungeachtet hat die CDU vor zwei Wochen auf ihrem Parteitag einstimmig einen Antrag angenommen, der die Bundesregierung auffordert, die Sicherheitskriterien für 5G zu erhöhen. Demnach müssen die Anforderungen für Netzausrüster so formuliert sein, „dass eine Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“.

Dieser Beschluss soll nun in die Reform des Telekommunikationsgesetzes einfließen, die in Altmaiers Haus vorbereitet wird. Sicherheitsexperten warnen, dass die chinesische Regierung die Technik von Huawei und ZTE als Infrastruktur für Cyberangriffe und Spionage nutzen könnte. Huawei und ZTE bestreiten das.

Maas: „Wir dürfen nicht naiv sein“

EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton betonte am Dienstag, dass es wichtig sei, die Risiken der neuen Netztechnologie „ohne Naivität“ anzugehen. Fast wortgleich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas im Interview mit der „Zeit“: „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagte er mit Blick auf Chinas Sicherheitsgesetze, die Unternehmen wie Huawei und ZTE zur Zusammenarbeit mit dem Geheimdienst der Volksrepublik zwingen.

Das Auswärtige Amt dringt seit Monaten auf höhere Sicherheitsstandards beim Netzausbau, fand jedoch im Wirtschaftsministerium lange kaum Gehör. Inwieweit die Novelle des Telekommunikationsgesetzes nun die Bedenken der Huawei-Skeptiker aufnimmt, ist derzeit noch unklar. Daher arbeiten Abgeordnete der Regierungsfraktionen an einem gemeinsamen Antrag, in dem sie die Regierung auffordern wollen, die Sicherheitskriterien so zu schärfen, dass sie für Huawei und ZTE faktisch nicht zu erfüllen sind.

Auf europäischer Ebene haben die Niederlande zudem vorgeschlagen, der EU mehr Möglichkeiten einzuräumen, europäische Unternehmen im Wettbewerb gegen staatlich unterstützte Konzerne aus Drittstaaten zu schützen. Das Positionspapier, über das die „Financial Times“ berichtet, sieht vor, dass die Brüsseler Kommission einschreiten kann, wenn staatsnahe Konzerne aus Nicht-EU-Staaten europäische Konkurrenten übernehmen wollen oder sie mit künstlich niedrigen Preisen unterbieten. Das ist auch für die 5G-Debatte relevant. Denn gerade Huawei wird vorgeworfen, Dumpingpreise anzubieten, um Nokia und Ericsson aus dem Markt zu drängen.