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Nawalny nennt Gerhard Schröder „Laufbursche Putins“

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Alexej Nawalny hat den Altkanzler scharf angegriffen. Der Oppositionelle wirft Gerhard Schröder auch vor, von Russlands Präsident Wladimir Putin Zahlungen bekommen zu haben.

Der russische Oppositionspolitiker forderte einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: dpa
Der russische Oppositionspolitiker forderte einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2. Foto: dpa

Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) heftig kritisiert. „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend“, sagte Nawalny der „Bild“ (Mittwoch). Schröder ist ein Freund Putins und unter anderem Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft.

Schröder hatte in Zusammenhang mit möglichen Sanktionen in seinem Podcast kürzlich darauf hingewiesen, dass die Verantwortung für die Vergiftung Nawalnys mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok noch nicht geklärt sei: „Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja wesentlich Spekulationen, weil (...) gesicherte Fakten gibt es ja nicht, jedenfalls nicht über die Tatsache, wer verantwortlich ist für diesen Anschlag auf Herrn Nawalny.“ Russland und Präsident Wladimir Putin persönlich stehen international in der Kritik.

Am Dienstag hatte auch die Chemiewaffen-Kontrollbehörde OPCW bestätigt, dass der Kremlgegner mit einem chemischen Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Russische Geheimdienstler und Regierungsmitglieder hatten mehrfach betont, dass alle Vorräte des zu Sowjetzeiten entwickelten Gifts vernichtet worden seien.

Schröder wies am Mittwoch Nawalnys in der „Bild“ geäußerte Behauptung entschieden zurück, er erhalte „verdeckte Zahlungen von Putin“: „Ich habe Verständnis für die schwierige persönliche Situation, in der sich Herr Nawalny befindet. Seine Interview-Aussagen in der „Bild-Zeitung“ und bei bild.de über angebliche „verdeckte Zahlungen“ sind jedoch falsch. Er selbst sagt, dass er für seine Unterstellungen keine Belege habe“, so Schröder in einer auf linkedin.de veröffentlichten Stellungnahme.

Nawalny hatte der „Bild“ gesagt: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt.“

Er habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen von Putin bekomme, Beweise habe er aber keine. „Das ist meine persönliche Meinung als Anwalt, der Rosneft und Gazprom mehrere Jahre lang untersucht hat. Ich habe kein Dokument, auf dem schwarz auf weiß steht: Hier, Herr Schröder, das ist ihre Aktentasche voller Geld. Aber ich habe keinen Zweifel daran, dass Schröder verdeckte Zahlungen bekommt.“

Schröder hatte mit dem russischen Präsidenten während seiner Zeit als Kanzler eng zusammengearbeitet und ist bis heute mit ihm befreundet. Der frühere SPD-Chef übernahm nach dem Ende seiner politischen Laufbahn Führungsaufgaben in der russischen Energiewirtschaft. Neben seinem Posten beim Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist er Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen russischen Energiekonzerns Rosneft sowie Aufsichtsratschef der bereits bestehenden Ostsee-Pipeline Nord Stream.

Nawalny fordert Baustopp von Nord Stream 2

Nawalny hat zudem die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, hart gegen Kreml-nahe Oligarchen, Politiker und Unternehmen vorzugehen. „Sanktionen gegen das ganze Land funktionieren nicht. Das Wichtigste ist, Einreisesperren gegen Profiteure des Regimes zu erlassen und ihr Vermögen einzufrieren“, sagte Nawalny der Zeitung „Bild“. „Sie veruntreuen Geld, stehlen Milliarden und am Wochenende fliegen sie nach Berlin oder London, kaufen teure Wohnungen und sitzen in Cafés.“

Der russische Oppositionspolitiker forderte einen Baustopp der Gaspipeline Nord Stream 2 sowie das Einfrieren von Vermögenswerten und Reiseverbote gegen Einzelpersonen wie den Chefdirigenten der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew. Gergijew ist ein Unterstützer des autoritären russischen Präsidenten Wladimir Putin und warb für dessen Wiederwahl.

„Wenn er das Regime so liebt und will, dass Russland nicht den europäischen Weg geht, dann muss man ihm sagen: Sie sind ein sehr talentierter Musiker, aber wir lassen sie nicht länger in die EU einreisen. Sie können Putins Regime in Russland genießen“, erklärte Nawalny. Alternativ könne Gergijew seine öffentliche Unterstützung für Putin aufgeben.

Nawalny selbst glaubt nicht an eine Aufklärung seines Falles durch Russland: Es gebe nicht mal den Versuch, es so aussehen zu lassen, als würde man ermitteln. „Bislang gibt es überhaupt keine Untersuchung in Russland“, sagte der russische Politiker dem Blatt.

Der Kremlkritiker war am 20. August auf einem russischen Inlandsflug zusammengebrochen und nach einer Notlandung zunächst im sibirischen Omsk behandelt worden. Am 22. August wurde er zur Behandlung in der Berliner Charité nach Deutschland ausgeflogen.

Die Bundesregierung erklärte nach Tests in einem Speziallabor der Bundeswehr, Nawalny sei mit einem Nervengift aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet worden. Zahlreiche Politiker in Deutschland hatten Russland aufgefordert, den Giftanschlag auf Nawalny aufzuklären. Bislang zeigte sich der Kreml abweisend.