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Mittelstandsverband: Union muss Blockade bei Wachstumspaket aufgeben

BERLIN (dpa-AFX) -Aus dem Mittelstand kommt scharfe Kritik an der Union wegen des Agierens beim Wachstumspaket. Die fortwährende Blockade durch das Oppositionslager sende ein "verheerendes Signal", erklärte der Mittelstandsverbund am Donnerstag. Wichtige steuerliche Entlastungen für die Unternehmen, die gerade jetzt dringend nötig wären, stünden gänzlich auf der Kippe. Der Mittelstand dürfe von der Politik nicht in Geiselhaft genommen werden.

Auch nach einer Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bundesrat und Bundestag ist unklar, ob die Union dem Wachstumspaket am 22. März im Bundesrat zustimmt. Die Stimmen der Unions-Länder sind dazu notwendig.

Ludwig Veltmann, Hauptgeschäftsführer des Mittelstandsverbundes, erklärte: "Es ist eine Farce, wenn sich die Politik zwar einig ist, dass es jetzt wachstumsfördernde Maßnahmen braucht, viele Länder aber dennoch selbst geringe steuerliche Entlastungen blockieren. Vor allem die unionsgeführten Länder senden hier ein verheerendes Signal, indem sie ihre Zustimmung zum Gesetz an die Rücknahme der Streichung einzelner Vergünstigungen für den Agrarsektor durch die Ampel-Koalition knüpfen. Das ist nicht nur völlig sachfremd, sondern spielt zudem die Unternehmen verschiedener Branchen gegeneinander aus."