Ministerpräsident Weil: Stehen an der Seite der Kommunen

BERLIN (dpa-AFX) -Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erneut dafür geworben, dass der Bund die Kommunen mit mehr Geld unterstützt als bisher. "Wir Länder sind uns einig", sagte der SPD-Politiker nach den Beratungen der Regierungschefs und -chefinnen der Bundesländer am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen mehr Unterstützung für die Kommunen. Das gilt ganz aktuell, aber das gilt auch strukturell."

Weil betonte, angesichts schwankender Flüchtlingszahlen brauche es ein System, das sich daran orientiert, wie viele Menschen tatsächlich zu versorgen sind. "Die Planungssicherheit für die Kommunen ist zwingend notwendig", sagte der Regierungschef. Derzeit stellt der Bund lediglich einen Pauschalbetrag zur Verfügung, der unabhängig ist von den zuletzt wieder steigenden Flüchtlingszahlen.

Weil deutete an, dass es bei den Beratungen mit dem Bund am Nachmittag zunächst eine Lösung für das laufende Jahr geben könnte. Für 2023 sei Bewegung in der Diskussion, und die Länder hofften, "dass wir in dieser Hinsicht auch zu konkreten Ergebnissen gelangen können". In der Grundsatzfrage für die dauerhafte Finanzierung sei man sich mit dem Bund aber noch nicht einig.

Am Nachmittag wollten die Länderchefs und -chefinnen zu einem Spitzentreffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt zusammenkommen. Dabei sollten weiter Lösungen im Dauerstreit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten gesucht werden.