Ministerpräsident: Gaza-Kontrolle nur mit palästinensischem Staat

RAMALLAH/LONDON (dpa-AFX) -Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) wäre nur im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung bereit, nach Ende des Gaza-Kriegs zwischen Israel und der islamistischen Hamas wieder die Kontrolle über den Gazastreifen zu übernehmen. Das sagte der palästinensische Ministerpräsident Mohammed Schtaje dem britischen "Guardian" in einem Interview, das am Sonntagabend veröffentlicht wurde. Eine Rückkehr zum Friedensprozess, der in die Gründung eines unabhängigen palästinensischen Staates auch mit dem Westjordanland münde, sei die Voraussetzung für eine Beteiligung seiner Behörde, sagte Schtaje demnach.

Die islamistische Terrororganisation Hamas hatte die von der gemäßigten Palästinenserorganisation Fatah dominierte Autonomiebehörde 2007 in einem Putsch aus dem Gazastreifen vertrieben. Die Autonomiegebiete im von Israel besetzten Westjordanland werden jedoch weiterhin von der PA verwaltet.

"Das Westjordanland braucht eine Lösung, mit der Gaza dann im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung verbunden wird", sagte Schtaje. Die derzeitige Situation bezeichnete er als "Desaster", aus dem sowohl Palästinenser als auch Israelis, Amerikaner und Europäer eine Chance zum Frieden machen sollten.

Die von der internationalen Gemeinschaft bevorzugte Lösung für den Nahostkonflikt sieht die Gründung eines palästinensischen Staats neben Israel vor. Gaza und das Westjordanland sind jedoch räumlich durch israelisches Staatsgebiet voneinander getrennt. Zudem machen kontinuierlich wachsende Wohngebiete israelischer Siedler im Westjordanland eine solche Lösung schwierig.

Dem israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu warf Schtaje vor, eine Zwei-Staaten-Lösung systematisch vereitelt zu haben. Er sei kein Partner für die Palästinenser und sehe diese nicht als Partner.