Ministerpräsident Weil fordert Klarheit über Corona-Rechtsrahmen

HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fordert vom Bund bis Mitte September Klarheit über einen coronabedingten Rechtsrahmen für die Bundesländer im Herbst und Winter. "Der Bund hat die Länder entwaffnet. Wir benötigen bis Mitte September eine Entscheidung. Ich hätte mir gewünscht, dass man nicht wieder in einen großen Zeitdruck hineinläuft", sagte Weil der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Unterschiedliche Instrumente müssten für einen Winter parat stehen, dessen Verlauf man noch nicht kenne. "Dass dann schärfere Instrumente nicht genutzt würden, wenn es nicht notwendig ist, halte ich für selbstverständlich. Aber dass man sie nicht zur Verfügung hat, wenn sie notwendig werden, das sollten wir uns nicht antun."

Der Regierungschef bekräftigte seine Kritik an der neuen Regelung, wonach Corona-Tests nicht mehr in allen Fällen kostenlos sind. "Man kann nicht auf der einen Seite vor einer schwierigen Situation im Herbst warnen und andererseits Instrumente zur Früherkennung herunterfahren. Das passt nicht zusammen."

Die Zahl der Tests werde mit hoher Wahrscheinlichkeit sinken und dadurch wisse man weniger. Tests seien nicht das Allheilmittel, es habe sich aber etabliert, dass sie Menschen wenn sie sich nicht wohlfühlen, einen Schnelltest machen. "Ob diese Menschen jetzt loslaufen und für drei Euro einen Bürgertest machen, da mache ich ein Fragezeichen." Natürlich koste das alles Geld, "aber wenn wir davon ausgehen, dass wir in eine schwierige Phase hineinkommen, dürfen wir uns doch jetzt nicht künstlich dümmer machen."

Zur generellen Einschätzung der Pandemie sagte Weil: "Alles, was ich höre, lässt sich in einem einfachen, kleinen Satz zusammenfassen: Wir wissen es noch nicht." Es gebe derzeit eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass man es im Herbst weiter mit einer Omikron-Variante, in welcher Ausprägung auch immer, zu tun haben werde. "Das würde heißen, dass es zu vielen Infektionsfällen käme, wir uns aber keine allzu großen Sorgen um unser Gesundheitswesen machen müssten." Das wäre die positive Variante. "Aber niemand schützt uns davor, dass morgen irgendwo auf der Welt eine neue Virusmutation auftaucht und wir übermorgen den ersten Fall in Deutschland haben werden."