Deutsche Märkte geschlossen

Mike Pompeo: Beschränkungen für US-Diplomaten zu Taiwan aufgehoben

·Lesedauer: 1 Min.

Kurz vor Joe Bidens Amtsantritt verschärft die alte Regierung den Ton gegenüber China. Es sei jetzt Schluss, Peking mit Kontaktbegrenzungen gegenüber Taiwan zu beschwichtigen, so Pompeo.

Die US-Regierung hebt selbst auferlegte Beschränkungen im Umgang von amerikanischen Diplomaten und Regierungsvertreten mit deren Ansprechpartnern in Taiwan auf. „Die Regierung der Vereinigten Staaten ergriff diese Maßnahmen einseitig, um das kommunistische Regime in Peking zu beschwichtigen“, teilte US-Außenminister Mike Pompeo am Samstag mit. „Damit ist jetzt Schluss.“

Der Schritt erfolgt vor einem geplanten Besuch der amerikanischen UN-Botschafterin Kelly Craft in Taiwan, der vom 13. bis 15. Januar geplant ist und von China scharf kritisiert wird.

China verlangt von diplomatischen Partnern, keine offiziellen Kontakte mit der Regierung in Taipeh zu unterhalten. Die kommunistische Führung in Peking betrachtet die demokratische Insel nur als Teil der Volksrepublik, obwohl sie nie dazu gehört hat.

Außenamtssprecherin Hua Chunying hatte am Freitag vor Journalisten in Peking gesagt, einige „antichinesische Politiker“ wie Pompeo täten in ihrer verbleibenden Amtszeit alles, um die Beziehungen zwischen den USA und China zu untergraben. „Wir hoffen und wissen, dass jene in den USA einen hohen Preis für ihr Fehlverhalten bezahlen werden.“

Pompeo teilte mit, US-Regierungsbehörden sollten alle früheren „Kontaktrichtlinien“ des Außenministeriums in Bezug auf die Beziehungen zu Taiwan als null und nichtig betrachten. Die Beziehungen zwischen der US-Regierung des abgewählten Präsidenten Donald Trump und der Regierung in Peking sind angespannt. Die USA und Taiwan unterhalten nur inoffizielle Beziehungen. Das American Institute in Taiwan (AIT) ist für die Umsetzung der US-Politik gegenüber Taiwan verantwortlich.