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Mieterbund: Koalitionseinigung zu CO2-Preis unzureichend

BERLIN (dpa-AFX) -Der Deutsche Mieterbund hat die Koalitionspläne zur Aufteilung des CO2-Preises als unzureichend kritisiert. "Die vorgesehene Regelung eines Stufenmodells ist für Mieter zwar ein kleiner Fortschritt, weil Mieterinnen und Mieter den CO2-Preis in vielen Fällen nicht mehr allein bezahlen müssen", sagte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). "Sie bleibt aber fehleranfällig, intransparent und aufgrund zahlreicher Ausnahmen für Vermieter kann keinesfalls von einer flächendeckenden Entlastung der Mieterinnen und Mieter gesprochen werden." Leider sei besonders in angespannten Wohnungsmärkten mit hohen Mieten von wenig Entlastung auszugehen, da beispielsweise Vermieter in Milieuschutzgebieten sich vollständig von einer Kostenbeteiligung befreien lassen könnten, sagte Siebenkotten.

Die Ampel-Koalition hatte sich zuvor darauf geeinigt, dass Mieter den CO2-Preis beim Heizen nicht mehr alleine tragen müssen. Geplant ist ein Stufenmodell, das bereits am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden und zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Der CO2-Preis ist quasi eine Klimaabgabe auf Sprit, Heizöl und Erdgas, die helfen soll, den klimaschädlichen Kohlendioxid-Ausstoß zu senken. Bisher müssen Mieter sie alleine tragen. Eigentlich hatten SPD, Grüne und FDP längst vereinbart, dass sich Vermieter ab dem kommenden Jahr beteiligen müssen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist. Doch zuletzt stoppte die FDP das Vorhaben mit Verweis auf die Belastung für Vermieter in der Energiekrise.

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, mahnte im RND: "Die Preise für Gas und Öl sind so hoch, dass es keines lenkenden CO2-Preises bedarf. Die Ampel-Koalition hätte die CO2-Bepreisung schlicht komplett aussetzen müssen, wenn sie die Bürger wirklich entlasten will." Dass nun im kommenden Jahr auch noch die Kostenaufteilung zwischen Mietern und Vermietern komme, mache das Ganze nur noch schlimmer. Gerade für die vier Millionen private Kleinvermieter bedeute dies zusätzlichen bürokratischen Aufwand ohne klimapolitischen Effekt. Das sei staatliche Gängelei pur, die das Wohnen in Deutschland weiter verteuere.

Das Stufenmodell sieht vor: Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter sollen Vermieter demnach 95 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das sollte Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.