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Michel: Peking muss Einfluss auf Russland nehmen

China muss seine Sonderstellung nutzen, um Druck auf Russland auszuüben, den Krieg in der Ukraine zu beenden. Das erklärte EU-Ratspräsident Charles Michel am Donnerstag während seiner Reise nach Peking. Er forderte Präsident Xi Jinping auf, jetzt zu handeln.

China sei Mitglied des UN-Sicherheitsrates und müsse seine besondere Verantwortung nutzen, um Russland vom Respekt des Völkerrechte und der UN-Charta zu überzeugen, sagte Michel. Sein Gastgeber habe ihm versichert, dass China keine Waffen an Russland liefere. Auch sei man sich einig, dass die nukleare Bedrohung Russlands nicht akzeptabel und nicht verantwortlich sei.

Von Xi Jinpings Seite will er Verhandlungen über eine politische Lösung des Ukraine-Konflikts.

Auf dem Tisch war auch das Thema Menschenrechte. In der vergangenen Woche war China von den größten Protesten seit Jahrzehnten erfasst worden, als die Wut über Pekings drakonische Null-COVID-Politik auf die Straßen überschwappte. Brüssel und Peking wollen den Menschenrechtsdialog wieder aufnehmen.

Für die EU sei das Versammlungsrecht ein wichtiges Grundrecht, das durch internationale Instrumente und nationale Institutionen garantiert werde, so Michel.

Wie immer standen auch die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China ganz oben auf der Tagesordnung. China macht mehr als 20 Prozent der europäischen Importe aus.

Im Europäischen Parlament spricht man sich zugleich für ein Gleichgewicht zwischen Handel und Engagement für andere Prioritäten aus.

Handel sei notwendig, man müsse sich aber weiter den Dialog mit China führen, so der portugiesische Abgeordnete Pedro Marques, auch wenn dies angesichts der jüngsten Ereignisse nicht einfach sein werde.

Auch Xi Jinping hofft, die Zusammenarbeit mit der EU zu vertiefen und ein Investitionsabkommen wieder aufzunehmen, das letztes Jahr verschoben wurde, nachdem Peking eine Gruppe von EU-Abgeordneten sanktioniert hatte.