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Merz wirft Mützenich indirekt Feigheit vor

BERLIN (dpa-AFX) -Oppositionsführer Friedrich Merz hat dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich wegen seiner These vom Einfrieren des Krieges in der Ukraine indirekt Feigheit vorgeworfen. "Friedfertigkeit kann das Gegenteil von Frieden bewirken", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch im Bundestag und ergänzte mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin: "Einem solchen skrupellosen Kriegsverbrecher kann man nicht mit Feigheit begegnen, sondern nur mit Klarheit und Entschlossenheit."

Merz ging auch auf die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein, die laufende Debatte über die deutsche Unterstützung für die Ukraine sei "an Lächerlichkeit nicht zu überbieten". "Die Debatte, die in Ihrer Koalition und vor allem in Ihrer eigenen Partei spätestens seit der letzten Woche geführt wird, die ist nicht lächerlich. Diese Debatte ist gefährlich. Sie ist gefährlich für den Frieden in Europa und sie ist gefährlich für die Ukraine." Diese müsse den Eindruck gewinnen, dass die deutsche Hilfe befristet sei.

Merz antwortete auf Scholz, der eine Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel abgegeben hatte. Scholz fahre nach Brüssel als Kanzler einer Koalition, die mittlerweile von mehreren Seiten ganz offen dessen Autorität herausfordere und beschädige. "Wer aber als Bundeskanzler im eigenen Land nicht in der Lage ist, eine Regierung zusammenzuhalten und zu führen, der kann auch die Führungsverantwortung nicht wahrnehmen, die in der Europäischen Union eigentlich von einem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zu Recht erwartet wird", sagte Merz.