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Merz will sich im Bürgergeld-Streit ein Stück auf Ampel zubewegen

BERLIN (dpa-AFX) -CDU-Chef Friedrich Merz will sich im Streit um das geplante Bürgergeld ein Stück weit auf die Ampel-Parteien zubewegen. Der Unionsfraktionschef sagte am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen", er wolle "ein bisschen die Schärfe aus dieser Diskussion" herausnehmen. Er werde am Montag dem Parteivorstand der CDU und dem Vorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorschlagen, "dass wir der Bundesregierung anbieten, noch in dieser Woche einen verbindlichen Beschluss des Deutschen Bundestages über die Anhebung der Regelsätze zu treffen". Die Sätze, die für das alte Hartz-IV-System gelten, müssten so schnell wie möglich angehoben werden. Das müsse zum 1. Januar spätestens geschehen.

"Und dann müssen wir uns über diesen Systemwechsel unterhalten, der mit diesem sogenannten Bürgergeld vorgenommen wird", sagte er weiter. Merz verwies dabei auf die vorgesehenen Schonvermögen und Karenzzeiten, mit denen die Union nicht einverstanden sei.

Das Bürgergeld soll nach den Plänen der Bundesregierung zum 1. Januar die bisherige Grundsicherung Hartz IV ablösen. Ziel ist es, Betroffene in die Lage zu versetzen, sich stärker auf Weiterbildung und Arbeitssuche konzentrieren zu können. Sie sollen dafür vom Jobcenter weniger unter Druck gesetzt werden. Die Regelsätze der Grundsicherung sollen dabei steigen. So sollen Alleinstehende 502 Euro im Monat erhalten und Jugendliche 420 Euro. Heute erhalten Alleinstehende 449 Euro.

Die Union hatte gedroht, die Einführung des Bürgergelds im Bundesrat zu blockieren, auch mit kürzlich vorgelegten Änderungen der Ampel zeigte sie sich unzufrieden. Sie befürchtet unter anderem Leistungsmissbrauch und die Aufgabe des "Grundsatzes des Forderns und Förderns".