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Merz warnt vor schwieriger Haushaltssituation wegen Corona-Pandemie

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BERLIN (dpa-AFX) - CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat vor einer angespannten Finanzlage für Bund, Länder und Kommunen als Folge der Corona-Pandemie gewarnt. "Wir werden uns auf ganz harte, schwierige Jahre einzustellen haben" - jedenfalls dann, wenn man am Ziel festhalte, zu ausgeglichenen Haushalten zurückzukehren, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef am Freitag bei einem virtuellen Kongress der Kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU.

"Wir werden eine enorme Strapazierung der öffentlichen Haushalte auf beiden Seiten sehen. Explodierende Ausgaben und wegbrechende Einnahmen", sagte Merz voraus. Das werde Deutschland auf allen staatlichen Ebenen für Jahre beschäftigen. Niemand könne sagen, was zudem an Steuerausfällen und Ausfällen in den Sozialversicherungssystemen drohe. Der Bund und auch jene Länder, in denen dies vorgesehen sei, sollten so schnell wie möglich zur Schuldenbremse zurückkehren. Dies werde 2021 ziemlich sicher noch nicht gehen, dann aber doch von 2022 an.

Merz regte angesichts der in der Pandemie wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen an, grundsätzlich über das Thema Kommunalfinanzen zu diskutieren. "Wie schaffen wir es, stabile kommunale Finanzen nach Corona zu gewährleisten, die nicht ständig von Zuweisungen abhängig seien." So könne die Gewerbesteuer durch eine kommunale Unternehmensbesteuerung ersetzt werden, die die Personengesellschaften einbeziehe. Er wolle dieses Thema zum Gegenstand des CDU-Wahlprogrammes machen - wenn es darüber einen Konsens in der Partei gebe. Es müsse allerdings gewährleistet werden, dass die kommunale Selbstverwaltung mit einem solchen Schritt nicht geschwächt, sondern gestärkt werde.