Merz sieht Chancen für gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht Chancen, dass sich die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU doch noch auf einen gemeinsamen Antrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine einigen. "Wir befinden uns hier auf einem gemeinsamen Weg", sagte er am Dienstag in Berlin. Dieser könnte am Donnerstag im Bundestag zu einem gemeinsamen Ergebnis führen. Der von SPD, Grünen und FDP vorgelegte Antragsentwurf sei "wie üblich zu lang, aber an den entscheidenden Stellen noch nicht präzise genug".

So wolle die Union, dass es auch direkte Lieferungen schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine gebe. Der im Koalitionsantrag genannte Ringtausch unter Beteiligung von Nato-Partnern sei nur eine von mehreren Optionen. Er hoffe, dass in der Sitzung der SPD-Fraktion am Nachmittag ein Ergebnis erzielt werde, auf dessen Grundlage man dann gemeinsam beraten und am Donnerstag einen gemeinsamen Beschluss verabschieden könne.

Bundeskanzler Olaf Scholz bekäme so "eine breite parlamentarische Mehrheit, für das, was Deutschland dann tun könnte und tun müsste", sagte Merz. "Aber an der Stelle sind wir noch nicht." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte: "Unser Arm und unsere Hand bleibt ausgestreckt gegenüber den Ampel-Koalitionären für einen gemeinsamen Antrag, um eine breite parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag zu ermöglichen."