Merz nutzt Ukraine-Debatte zu Generalangriff auf Kanzler Scholz

BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Bundestagsdebatte über die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im Krieg gegen Russland zum Generalangriff auf Kanzler Olaf Scholz (SPD) genutzt. "Der Bundeskanzler hat über Wochen die Diskussion über die Frage, ob der Ukraine denn nun Waffen geliefert werden sollten oder nicht, hingehalten, offengelassen, ausweichend beantwortet", kritisierte der CDU-Chef am Donnerstag im Bundestag in Berlin. "Das ist nicht Besonnenheit, wie Sie es in den Ampel-Fraktionen versuchen, in den letzten Tagen zu erklären. Das ist Zögern, das ist Zaudern und das ist Ängstlichkeit."

Merz kritisierte eine Äußerung von Scholz, der in einem Interview gesagt hatte, "manchen von diesen Jungs und Mädels muss ich mal sagen: Weil ich nicht tue, was Ihr wollt, deshalb führe ich." Gemeint gewesen seien offenbar die drei Vorsitzenden der Ausschüsse für Auswärtiges, Verteidigung und Europa - Michael Roth (SPD), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne), die Mitte April in die Westukraine gereist waren, sagte Merz. "Mitglieder des Deutschen Bundestages herablassend mit Jungs und Mädels zu bezeichnen, das ist auch für einen Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland völlig inakzeptabel", rief der Oppositionsführer.

Merz ergänzte: "Einfach nur das Gegenteil von dem zu tun, was Mitglieder des Deutschen Bundestages für richtig halten, ist auch kein Ausdruck von Führung." Dieser Sprachgebrauch sei "eher ein Zeichen von Unsicherheit und von Schwäche".

Äußerungen von Scholz, die Lieferung deutscher Waffen würden möglicherweise einen dritten Weltkrieg auslösen, nannte Merz "ebenso unverantwortlich wie aus unserer eigenen historischen Erfahrung heraus falsch und irreführend". Der Hinweis lasse nur den Schluss zu, dass aus der Sicht von Scholz alle anderen Länder, die mehr für die Ukraine täten als Deutschland, die Kriegsgefahr in Europa erhöhten. "Das ist doch eine geradezu groteske Umkehrung von Ursache und Verantwortung für diesen Krieg." Warum sollten gerade deutsche Waffen diese Wirkung haben, alle anderen aber nicht, fragte Merz.

Der Hinweis sei zudem "auch historisch falsch, weil doch gerade wir wissen, dass Besänftigung und Beschwichtigung - in der internationalen Sprache der Politik heißt das Appeasement - die Ausweitung einer Aggression überhaupt erst möglich macht", sagte Merz. Zugleich betonte er, die Bundesregierung könne sich von nun an auf ein breites Votum des Bundestages stützen und der Ukraine jene Waffen liefern, die sie brauche. Als Appeasement wird unter anderem eine beschwichtigende Haltung etwa Großbritanniens gegenüber Hitler-Deutschland bezeichnet.

Die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition wollen den Antrag zur Unterstützung der Ukraine und für die Lieferung schwerer Waffen im Anschluss an die Debatte gemeinsam beschließen. Darauf hatten sie sich am Mittwoch nach langem Ringen geeinigt. Nachdem sich die Ampel-Fraktionen auf von der Union verlangte Änderungen eingelassen hatten, hatte die Union ihren eigenen Antrag am Mittwoch zurückgezogen.