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Merz fordert vom Kanzler Appell an Migranten: Brecht gar nicht auf

BERLIN (dpa-AFX) -Der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mit einem öffentlichen Appell Migranten von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten. "Als Erstes sollte der Bundeskanzler öffentlich einen Aufruf an diejenigen richten, die sich auf den Weg zu uns machen wollen. Der Appell müsste lauten: Es ist sehr unwahrscheinlich, dass es eine Bleibeperspektive in Deutschland gibt. Also macht Euch bitte erst gar nicht auf den Weg", sagte der CDU-Vorsitzende der "Welt am Sonntag".

Merz hatte am Freitagabend mit Scholz und den Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU, Hessen) und Stephan Weil (SPD, Niedersachsen) über eine Lösung des Migrationsproblems beraten. "Wir sind uns im Ziel einig: Die hohen Zahlen der illegalen Einwanderung müssen schnell nach unten", sagte er der Zeitung. "Eine Zusammenarbeit kommt aber für uns nur in Betracht, wenn die im Rahmen eines Deutschlandpakts vereinbarten Maßnahmen substanziell und wirksam sind. Sie müssen geeignet sein, eine weitgehende Begrenzung beziehungsweise einen Stopp der illegalen Migration nach Deutschland zu erreichen."

Als Vorbild nannte er Dänemark und Österreich. "Schnelle Lösungen sind vor allem auf der nationalen Ebene möglich. Es gibt andere europäische Länder, die weiter sind als wir", sagte er. "Dänemark zum Beispiel hat eine sozialdemokratische Regierung, die eine sehr konsequente Flüchtlingspolitik durchsetzt. Auch Österreich kann ein Vorbild für uns sein."