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Merz erteilt Zusammenarbeit mit Ampel prinzipielle Absage

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat einem möglichen gemeinsamen Vorgehen mit der Ampel-Koalition eine prinzipielle Absage erteilt. "Bitte ersparen Sie sich und uns in Zukunft Ihre Aufrufe zur Zusammenarbeit", sagte der CDU-Vorsitzende am Mittwoch in der Generaldebatte zum Haushalt 2024 im Bundestag. "Diese Aufrufe sind nichts anderes als reine politische Rhetorik."

Die Erfahrungen der vergangenen zwei Jahre hätten gezeigt, dass die Koalition an einer wirklichen Zusammenarbeit nicht ernsthaft interessiert sei, kritisierte Merz. Wo die Union wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr zugestimmt habe, halte sich die Regierung nicht an Vereinbarungen. Der CDU-Chef betonte, man sei daher auch sehr zurückhaltend, wenn es um weitere Grundgesetzänderungen gehe. Eine Zustimmung zu einer Aufweichung der Schuldenbremse schließe er erneut aus. "Damit können Sie nicht rechnen."

Merz begrüßte die großen Demonstrationen gegen Rechtsradikalismus in vielen Städten. "Die Wählerinnen und Wähler der AFD sind nicht alle rechtsradikal, aber sie sind alle ziemlich frustriert", sagte er. Die Lösung des Problems bestehe offensichtlich darin, dass die Koalition die Probleme des Landes lösen müsse.

Der Fraktionschef griff die AfD scharf an: "Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Nationalismus gehen bei Ihnen Hand in Hand, ebenso wie enge Beziehungen zu Russland und ein tief sitzender anti-amerikanischer Komplex." Die Botschaft an die AfD laute: "Genug ist genug. Sie sind nicht die "Alternative für Deutschland", Sie wären der endgültige Abstieg für Deutschland, und zwar gar nicht mal nur wirtschaftlich, sondern vor allem moralisch." Dem werde man sich mit aller Kraft entgegenstellen.