Merz: Bisherige Ampel-Maßnahmen zu Migration nur 'kleine Retuschen'

BERLIN (dpa-AFX) -Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht in den von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen zur Migration nur kosmetische Schritte zur Begrenzung des Zuzugs. "Sie hat einige kleine Retuschen vorgenommen am bestehenden Recht. Aber die große Zahl des Zuzugs, die wird nicht angepackt", sagte der CDU-Vorsitzende am Donnerstag dem WDR5-Hörfunk. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch Maßnahmen beschlossen, dass Asylbewerber leichter eine Arbeit aufnehmen können. In der vergangenen Woche hatte die Ampel-Regierung ein Paket für konsequentere Abschiebungen auf den Weg gebracht.

Merz wertete die erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten skeptisch. Dies könne auch zusätzliche Anreize schaffen, nach Deutschland zu kommen. Zugleich zeigten die vergangenen zehn Jahre, dass die Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern nicht der Regelfall sei. Der sogenannte Spurwechsel aus dem Asylverfahren in den Arbeitsmarkt bleibe eine Ausnahme. "Der große Teil der in Deutschland heute lebenden Asylbewerber arbeitet nicht und steht auch für gemeinnützige Tätigkeiten offensichtlich nicht zur Verfügung", stellte Merz fest. Häufig fehlten einfachste Sprachkenntnisse oder auch die Bereitschaft, etwas zu tun. Die Union schlage hingegen vor, die Migration in den Arbeitsmarkt und Asylverfahren strikt zu trennen.

Die Bundesländer wollen am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz über Wege zur Begrenzung der irregulären Migration und die Finanzierung der Kosten für die Versorgung von Flüchtlingen sprechen. Am Freitag soll es ein Vorgespräch von Scholz mit Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geben. Der Kanzler strebt eine Verständigung mit der Union an. Ein erstes Gespräch mit Merz hat bereits stattgefunden. Entscheidend ist aber das Treffen mit den Ministerpräsidenten am kommenden Montag.