Merkel warnt vor unzureichender Krisenbewältigung in Deutschland

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor unzureichender Krisenbewältigung in Deutschland durch Beharren auf politischen Zuständigkeiten gewarnt. Es träten weltweit heute wohl mehr Krisen auf als früher, sagte Merkel am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Fast keine dieser Krisen sei auf ein Bundesland oder eine Kommune beschränkt, sondern meistens würden sie das Bundesgebiet übersteigen. Deshalb dürften bei Krisen nicht Fragen der Zuständigkeit in Deutschland permanent im Vordergrund stehen. Für Krisen müsse die Frage der Best Practice, also der bestmöglichen Methode, in den Vordergrund rücken.

Etwa beim Kampf gegen internationalen Terrorismus sei man da zwar schon weit gekommen, aber: "Wir sind längst noch nicht am Ende, wir müssen da noch vieles hinzufügen, ansonsten wird unser Land nicht widerstandsfähig genug sein, um die auf uns zukommenden Krisen der Zukunft zu bewältigen." Der Stolz der Bundesländer auf ihre Eigenständigkeit sei dennoch berechtigt und mache Deutschland stark, weil dadurch Vielfalt entstehe.

Merkel betonte auch, dass das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe reformiert werden und mehr Aufgaben übernehmen solle. Die Schnittstelle zwischen Länder- und Bundesverantwortung müsse besser in den Blick genommen werden.

Der neue Präsident des Bundesamts, Armin Schuster, hatte es vor einer Woche zum Ziel erklärt, die Länder und das Bundesgesundheitsministerium beim Krisenmanagement stärker zu unterstützen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte betont, die Erneuerung solle "innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens" ablaufen.