Merkel sieht den Twitter-Bann für Trump kritisch

Twitter und Facebook haben die Konten von US-Präsident Trump dauerhaft gesperrt. Die Bundeskanzlerin warnt, Unternehmen dürften nicht zu „Torwächtern“ für die Meinungsfreiheit werden.

Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump hat eine heftige Debatte über die Grenzen der Meinungsfreiheit ausgelöst, in die sich jetzt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschaltet hat.

Die Betreiber sozialer Netzwerke trügen zwar Verantwortung dafür, dass die politische Kommunikation nicht mit Hass und Anstiftung zu Gewalt vergiftet werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht von elementarer Bedeutung könne aber nur durch den Gesetzgeber und nicht nach der Maßgabe von Unternehmen eingeschränkt werden.

Deswegen sehe Merkel es als problematisch an, dass die Konten des US-Präsidenten dauerhaft geschlossen worden seien. „Es ist richtig, dass der Staat, der Gesetzgeber, dazu einen Rahmen setzt”, sagte Seibert zur Lage in Deutschland. Grundsätzlich problematisch sei es, was in sozialen Medien an verfälschenden und gewaltfördernden Äußerungen gebe.

Der Kurznachrichtendienst Twitter und das soziale Netzwerk Facebook hatten die Konten von US-Präsident Trump Ende vergangener Woche dauerhaft gesperrt. Begründet wurde der ungewöhnliche Schritt mit dem „Risiko weiterer Anstiftungen zur Gewalt“ nach den Unruhen in Washington.

Zudem haben große Technologiekonzerne wie Apple, Google und Amazon auch Alternativen zu Twitter wie die Online-Plattform Parler mit Sanktionen belegt. Twitter war für Trump der mit Abstand wichtigste Kommunikationskanal. Fast 89 Millionen Nutzer folgten ihm.

Reaktion der Konzerne geht zu weit

An der Beurteilung der aktuellen Situation entzündet sich ein Streit über die Meinungsfreiheit. Einerseits fordern Kritiker schon lange von den Plattformen, stärker einzugreifen und insbesondere Trump davon abzuhalten, Lügen zu verbreiten und das Vertrauen in die Demokratie zu schwächen. Andererseits geht die Reaktion der Internetkonzerne nun vielen zu weit – und kommt auch zu spät.

Lange hatte sich insbesondere Mark Zuckerberg darauf berufen, er wolle und könne nicht „Schiedsrichter über die Wahrheit“ sein, und nur sehr zögerlich die Verbreitung von Trumps Beiträgen eingeschränkt.

Doch mit dem bevorstehenden Regierungswechsel greifen er und die anderen Konzernchefs plötzlich zu harten Maßnahmen. Das wirft nicht nur die Frage nach der Eigenmacht der Konzerne auf, sondern auch nach ihrer Unabhängigkeit: Viel deutet darauf hin, dass sich Zuckerberg vor allem mit der Regierung gut stellen will – bis Anfang 2021 also mit Trumps Republikanern und nun mit den Demokraten.

Von denen wird nun abhängen, wie es mit den Rechten und Pflichten der Konzerne weitergeht. Biden hat bereits im Wahlkampf angekündigt, dass er Section 230 abschaffen will. Nach diesem Paragrafen im Communications Decency Act sind die Plattformen nicht verpflichtet, Verantwortung für die Inhalte in ihren Netzwerken zu übernehmen. Dieser Abschnitt im Gesetz ist äußerst umstritten und hat den rasanten Aufstieg der sozialen Medien in den USA erst ermöglicht.

Trump-Anhänger nutzen soziale Plattformen für Vorbereitung

Nach dem Sturm auf das Kapitol dürfte der Regulierungsdruck auf die großen Internetplattformen noch zunehmen. Wurden die Unruhen doch vom scheidenden Präsidenten in den sozialen Medien provoziert. Facebook und Twitter haben in ihren Regeln zwar festgelegt, dass sie Beiträge löschen und gegebenenfalls auch Nutzer aussperren können, wenn diese die Sicherheit von Menschen gefährden. Im Falle Trumps sind sie jedoch lange davor zurückgeschreckt.

Das könnte sich jetzt ändern. Die Demokraten im US-Kongress werfen Twitter und Facebook vor, dass die Trump-Anhänger ihre Plattformen nutzen konnten, um den Angriff auf das Parlament in Washington vorzubereiten. „Sie tragen die Hauptverantwortung dafür, dass Warnungen und Forderungen nach Korrekturen immer wieder ignoriert wurden“, sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal.

Er soll in den kommenden Monaten eine Schlüsselrolle bei der Debatte um neue Regeln für die Technologiebranche spielen. Facebook, Google und Twitter hätten nicht gehandelt, so Blumenthal weiter, als sich die Unruhen entfalteten, „bis es Blut und Glas in den Hallen des Kapitols gab“.