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Merkel: Senkung der Mehrwertsteuer wird nicht verlängert

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen eine Verlängerung der geplanten Mehrwertsteuersenkung ausgesprochen, die von Juli bis Dezember befristet ist. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", sagte Merkel am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Im Übrigen habe ein Konjunkturprogramm grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit.

Die Mehrwertsteuer soll von Juli an bis zum 31. Dezember 2020 von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. CSU-Chef Markus Söder hatte zuvor gesagt, falls es Corona-Rückschläge im Herbst gebe oder sich die Wirtschaft nicht erhole, könne es sein, dass man die Mehrwertsteuerregelung verlängern müsse.

Auf die Frage, ob die Senkung im Wahljahr 2021 tatsächlich wieder zurückgenommen werde, zumal sich CSU-Chef Söder eine Verlängerung vorstellen könne, sagte sie: "Ich kann mir das jetzt nicht vorstellen, weil ich auch daran arbeiten werde, ... , dass es nicht wieder zu einem Ausbruch exponentieller Art von Covid-19-Fällen kommt." Im Gesetz stehe auch das Auslaufdatum drin, "und wir handeln verantwortlich". Die Steuersenkung werde für sechs Monate gelten. Ähnlich hatte sich zuvor auch Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) im "Handelsblatt" geäußert.

In der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel", sagte die Kanzlerin, es bleibe zwar eine gewisse Unsicherheit, wie sich die Corona-Pandemie weiterentwickeln werde. "Aber wir setzen darauf, dass diese Mehrwertsteuersenkung ausläuft und dass sie ein kurzfristiger Impuls ist." Der 31. Dezember sei für sie hier der Stichtag. Sie setze darauf, dass die Absenkung der Konjunktur helfe und auch an die Bürger weitergegeben werde.