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Merkel mahnt Rechtsstaatlichkeit in EU an

BERLIN (dpa-AFX) - Zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzlerin Angela Merkel demokratische Prinzipien und mehr Rechtsstaatlichkeit in der Gemeinschaft angemahnt. Zugleich warb sie um Verständnis für Europa-skeptische Haltungen in osteuropäischen EU-Ländern und erklärte diese daraus, dass sich bei ihnen nach dem Ende des Nationalsozialismus eine zweite Diktatur angeschlossen hatte.

"Die Staaten des Ostblocks hatten nur wenige Jahre Gelegenheit, ihre eigene nationale Identität auszubilden. So wurden später erst Prozesse nachgeholt, die in den westlichen Ländern schon lange gelebt werden konnten", erklärte sie in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Samstag) und anderer europäischer Medien. "Viele junge EU-Beitrittsländer teilen einerseits die Begeisterung über das Friedenswerk Europäische Union, zeigen andererseits Skepsis gegenüber Europa. Dafür müssen wir Verständnis entwickeln. Ich sehe meine Aufgabe so, dass ich für ein selbstbestimmtes, freiheitliches und von den Grundrechten des Individuums geprägtes Europa arbeite."

Merkel räumte ein, dass der Siegeszug der freiheitlichen Demokratien nach 1989 Rückschläge erlitten habe. "Gerade das Beispiel China zeigt, dass auch ein nicht-demokratischer Staat wirtschaftlich erfolgreich sein kann, was uns freiheitliche Demokratien sehr herausfordert", sagte sie. Sie wies auch auf das Scheitern demokratischer Hoffnungen im Arabischen Frühling und den islamistischen Terror hin und sagte: "Den hundertprozentigen Beweis, dass das freiheitliche System auf dem Siegeszug ist, konnten wir bislang also nicht erbringen. Das macht mir Sorgen."