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Merkel-Macron-Konzept: Welche Mehrheit braucht es dafür im Bundestag?

Für den Wiederaufbaufonds könnte eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig sein. Sollten Klagen gegen den Plan angestrebt werden, wäre das ein wichtiges Signal.

Es war ein Vorschlag mit politischer Sprengkraft, den Angela Merkel (CDU) und Emmanuel Macron am Montag überraschend präsentierten. Und so sorgt der Vorstoß der Kanzlerin und des französischen Präsidenten für einen 500 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds für anhaltende kontroverse Diskussionen. Das gilt für die europäische Ebene, wo sich Staaten wie die Niederlande und Österreich gegen den Plan stellten, wie auch für die Bundespolitik.

Das Merkel-Macron-Konzept enthält gleich zwei aus deutscher Sicht fundamentale Zugeständnisse: Um den 500-Milliarden-Fonds zu füllen, soll sich die EU verschulden dürfen. Und die Hilfen für die von der Corona-Pandemie besonders gebeutelten Volkswirtschaften sollen nicht in Form von Krediten fließen, sondern als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Während die europäischen Staaten nun auf eine Vorlage der EU-Kommission warten, wie der milliardenschwere Wiederaufbaufonds konkret ausgestaltet werden soll, haben in Berlin schon die Überlegungen für die weitere Umsetzung begonnen. Klar ist: Der Bundestag muss dem Fonds zustimmen. Das hat Merkel gleich bei Vorstellung des Plans betont. Was die Kanzlerin aber nicht sagte: Welche Mehrheit wird im Parlament benötigt?

Nach Handelsblatt-Informationen wird über diese Frage derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert. Festlegen will man sich bisher weder im Bundesfinanzministerium noch im Kanzleramt. Zunächst einmal brauche man den konkreten Vorschlag der EU-Kommission, erst danach könne man das endgültig bewerten.

Grundsätzlich stand man zunächst auf dem Standpunkt, dass eine einfache Mehrheit ausreicht. Allerdings heißt es auch, dass man mit einer Zweitdrittelmehrheit auf der sicheren Seite sei. Denn Klagen gegen den Wiederaufbaufonds vor dem Bundesverfassungsgericht seien möglich, eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags könne da ein wichtiges Signal sein.

Opposition befürwortet Zweidrittelmehrheit

Hintergrund der Überlegungen: Die Schulden für den Wiederaufbaufonds sollen langfristig durch Mittel aus dem EU-Budget abgetragen werden. Und Deutschland ist der größte Beitragszahler beim EU-Haushalt. Wenn der Bundeshaushalt über mehrere Legislaturperioden durch den Wiederaufbaufonds gebunden werde, sei das ein weitreichender Beschluss, gibt man in Regierungskreisen zu.

Aus diesem Grund hält man in der Opposition eine Zustimmung von zwei Dritteln der Abgeordneten für geboten. „Der Wiederaufbaufonds, so wie er sich bisher darstellt, soll eine wesentliche Veränderung der Finanzstruktur Europas und damit auch der Haushaltsverhältnisse zwischen den Mitgliedsländern und Europa mit sich bringen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke. „Wer so wesentlich und über viele Jahre damit auch in den deutschen Haushalt eingreift, kann dieses niemals ohne eine entsprechende Zweidrittelmehrheit tun.“

Für Merkel und Olaf Scholz (SPD) würde es durch eine Zweidrittelmehrheit komplizierter, sie bräuchten dann Stimmen von den Grünen und der FDP. Während die Grünen das Projekt grundsätzlich begrüßen und zustimmen dürften, gab es von den Liberalen kritische Anmerkungen. FDP-Chef Christian Lindner warnte vor dem Einstieg in eine „Schuldenunion“, obwohl es ein Verschuldungsverbot für die EU gebe.

Immerhin, Merkel kann sich beim Wiederaufbaufonds auf eine breite Unterstützung durch ihre Fraktion verlassen. Das war nicht immer so, etwa bei den Hilfspaketen für Griechenland gab es viele Abweichler. Doch dieses Mal signalisierten die maßgeblichen Leute in der Unionsführung direkt Zustimmung, darunter Fraktionschef Ralph Brinkhaus und Chefhaushälter Eckhardt Rehberg (beide CDU). Die Kritik, unter anderem von Vertretern des Wirtschaftsflügels, war verhalten.

Die SPD fordert ihren Koalitionspartner, aber auch die FDP auf, das Vorhaben nicht zu blockieren. „Der deutsche Fiskalkonservatismus von CDU/CSU und der FDP muss sich überlegen, ob er sich europäisieren will oder in einen Fiskalnationalismus abgleitet, der das ganze Projekt Europa gefährdet“, sagte der SPD-Europapolitiker Metin Hakverdi.

Wiederaufbaufonds ist an den EU-Haushalt gekoppelt

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind so verheerend und die Sorge um den Zustand der EU ist so groß, dass nun auch in der Union vieles machbar erscheint, was bis vor Kurzem noch undenkbar gewesen wäre. Dazu gehört vor allem die Möglichkeit zur Verschuldung für die EU.

Immerhin, heißt es in der Union, gebe es keine direkte Vergemeinschaftung von Schulden, wie es bei den Corona-Bonds der Fall wäre. Der Wiederaufbaufonds ist an den EU-Haushalt gekoppelt, und er ist einmalig und zeitlich begrenzt.

Trotzdem äußern in der Unionsfraktion einige die Sorge, dass der Wiederaufbaufonds nur ein erster Schritt sein könnte, dem dann weitere folgen. Nach der Verschuldung könnte als Nächstes über das Recht zur Steuererhebung für die EU debattiert werden. Das hat Deutschland stets abgelehnt.

Was die Union befürchtet, sieht Finanzminister Scholz als mögliches Ziel. Zumindest sieht er den Wiederaufbaufonds als einen Schritt für eine „tiefere Integration der EU“. Und damit wird im Finanzministerium impliziert, dass weitere Schritte folgen sollen.
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