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Merkel lehnt höhere Steuern zur Finanzierung der Corona-Hilfen ab

Der Koalitionsausschuss will Anfang Juni über ein Konjunkturprogramm entscheiden. Kanzlerin Merkel sprach sich zur Finanzierung gegen Steuererhöhungen aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die nächste Phase der Corona-Pandemie weitere wirtschaftliche Erleichterungen gefordert. „Es ist darauf hingewiesen worden, dass die Phase der Erholung auch noch einmal begleitet werden muss durch Konjunkturprogramme“, sagte Merkel am Mittwoch nach einer Schalte mit den Präsidenten multilateraler Organisationen wie der WTO, der Weltbank, des IWF, der OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Auch die Bundesregierung plane dies.

Wichtig sei, dass dabei „nicht etwa durch höhere Steuern dazu beigetragen wird, dass man den Aufschwung wieder einschränkt, beschränkt oder sogar zum Stillstand bringt“, fügte Merkel hinzu. Das sei in der Diskussion ein wichtiges Anliegen gewesen.

„Wir müssen also auch die Erholungsphase mit Erleichterungen für das Wirtschaften und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen verbinden.“ Die große Koalition wird im Koalitionsausschuss der Spitzen von CDU, CSU und SPD am 2. Juni über ein Konjunkturprogramm entscheiden. Die SPD fordert zur Finanzierung der milliardenschweren Rettungsprogramme eine stärkere Besteuerung von Besserverdienenden.

Merkel wies zugleich Bedenken zurück, dass die Rettungsversuche für Firmen in Europa und Deutschland weniger effektiv sein könnten als in den USA oder China. „Wir haben ja auch sehr beherzt unsere Rettungsaktionen geplant und führen sie auch so durch“, sagte sie.

Weltweit seien schon neun Billionen Dollar in Rettungsmaßnahmen gesteckt worden, in der EU seien dies bereits zwei Billion Euro. Man wolle auch den eigenen Unternehmen eine Chance geben. Siemens-Chef Joe Kaeser hatte zuvor in einem Reuters-Interview gesagt, dass vermutlich die USA und China gestärkt aus der Corona-Krise hervorgehen würden.

Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln

Zugleich warnte Merkel vor einer wirtschaftlichen Abschottung in der Krise. „Die Antwort auf die Pandemie kann mit Sicherheit nicht sein, alle internationalen Lieferketten jetzt zu renationalisieren“, sagte die CDU-Politikerin. „Dann würden alle einen sehr hohen Preis zahlen.“

Der Chef der Welthandelsorganisation (WTO), Roberto Azevêdo, habe in der Videokonferenz auf die Vielzahl aktueller einseitiger Maßnahmen hingewiesen, berichtete Merkel. Besorgniserregend seien insbesondere Exportbeschränkungen bei Lebensmitteln. Aus Arbeitslosigkeit werde Armut und daraus sehr schnell Hunger. Die Versorgung der Menschheit mit Lebensmitteln sei von entscheidender Bedeutung.

Der Generaldirektor der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), Guy Ryder, habe unterstrichen, wie wichtig die Schaffung von Arbeitsplätzen in Entwicklungsländern sei, sagte Merkel. Wenn es in entwickelten Ländern weniger Konsum gebe, habe dies dort dramatische Auswirkungen.

Die Armutsbekämpfung werde deshalb wichtig werden in den kommenden Jahren – zumal es in wirtschaftlich schwächeren Ländern an finanziellen Möglichkeiten für große Konjunkturprogramme fehle. „Das heißt für Deutschland: keine Entwicklungshilfe kürzen, sondern weiter investieren.“

Merkel unterstrich die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit von Staaten. „Der Multilateralismus stand schon vor der Pandemie vor einer großen Herausforderung, und diese Herausforderung ist nicht kleiner geworden.“ Die Corona-Pandemie sei erst beendet, wenn es einen Impfstoff gegen das Virus oder gute Behandlungsmöglichkeiten gebe. Diese sollten deshalb als „gemeinschaftliche globale Güter“ verstanden werden, müssten also allen zur Verfügung gestellt werden.