Merkel fordert faire Geschäftsbeziehungen statt Mindestpreise für Lebensmittel

Im Kanzleramt haben sich Vertreter aus der Lebensmittelbranche mit der Bundeskanzlerin getroffen. Dabei ging es um die Kritik der Landwirte an den Lebensmittelpreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Handel zu fairen Geschäftsbeziehungen mit den Landwirten aufgerufen. Es gebe ein gemeinsames Interesse an einer starken regionalen Versorgung, sagte sie am Montag bei einem Treffen mit Vertretern von Einzelhandel und Ernährungsindustrie in Berlin. Dabei hat sie Forderungen nach staatlich festgesetzten Mindestpreisen für Lebensmittel zurückgewiesen.

„Es geht nicht darum, staatlich verordnete Mindestpreise aufzuoktroyieren“, sagte Merkel am Montag in Berlin zu Beginn des Treffens. Vielmehr müssten faire Beziehungen zwischen den Akteuren bei der Produktion der Lebensmittel erreicht werden. Es gehe darum, gute Lebensmittel zu verkaufen und dafür zu sorgen, dass Landwirte „auskömmlich“ ihr Geld verdienten, sagte Merkel.

Die Kanzlerin verwies auf eine „gewachsene Sensibilität“ für Qualität und Umweltauflagen, die sinnvoll und richtig seien, aber natürlich auch ihren Preis hätten. Die Frage sei, ob diejenigen, die Lebensmittel erzeugten, mit den Auflagen „überleben“ könnten. Dabei sei der Handel jedoch selten direkt mit den Landwirten verbunden. Dazwischen lägen Ernährungswirtschaft, Großabnehmer, Molkereien oder Fleischverarbeiter, mit denen ebenfalls weiterer Dialog nötig sei.

Merkel machte deutlich, dass die nationale Umsetzung einer EU-Richtlinie gegen bestimmte unlautere Handelspraktiken „sehr schnell“ im Laufe dieses Jahres vorangebracht werden solle. Wer diese nicht einhalte, müsse mit Bußgeldern rechnen. Sie hob Aktivitäten des Handels für die Einhaltung von Nachhaltigkeit und Menschenrechten bei importierten Lebensmitteln hervor.

An dem Treffen im Kanzleramt mit Verbänden und Vertretern von Supermarktketten nahmen auch Agrarministerin Julia Klöckner und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) teil. Es war bereits nach einem „Agrargipfel“ bei Merkel mit Vertretern der Landwirtschaft in Dezember angekündigt worden. Hintergrund sind Proteste von Bauern, die sich gegen neue Umweltauflagen, aber auch gegen umstrittene Billigangebote für Fleisch und andere Lebensmittel richten.

Agrarministerin Klöckner (CDU) sieht nach den Gesprächen Fortschritte. Sie werde nun den Handel und die Landwirtschaft zu einem gemeinsamen Treffen einladen. Es solle außerdem eine „Kommunikationsallianz“ geben von Landwirten und Handel zur Wertschätzung von Lebensmitteln. Klöckner verwies in diesem Zusammenhang auf Lock- und Dumpingangebote des Handels. „Wir stehen an der Seite derer, die gute Lebensmittel produzieren.“ Es müsse aber fair zugehen. Es gebe eine große Liste von unfairen Handelspraktiken.