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Merkel fürchtet zweite Welle – Wirtschaft für einheitliches Vorgehen

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Vor der Konferenz mit den Ministerpräsidenten warnt die Kanzlerin vor einem weiteren Anstieg der Neuinfektionen. Wirtschaftsverbände setzen auf Schnelltests und ein Ampel-System.

Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag rechnete sie vor: Wenn es mit den Ansteckungen so weiter geht, dann werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Foto: dpa
Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag rechnete sie vor: Wenn es mit den Ansteckungen so weiter geht, dann werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben. Foto: dpa

„Es ist ernst, nehmen Sie es auch ernst.“ Diesen Satz hat Angela Merkel in Variationen immer wieder gesagt, wenn sie vor den Folgen der Corona-Pandemie warnte. Angesichts steigender Infektionszahlen drängt sich der Kanzlerin nun aber offenbar der Eindruck auf, dass die Gefahr nicht mehr ernst genug genommen wird.

Vor dem Treffen mit den Ministerpräsidenten an diesem Dienstag rechnete sie deshalb vor, was passiert, wenn es mit den Ansteckungen so weiter geht: Dann werde es zu Weihnachten 19.200 Neuinfektionen am Tag geben, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben am Montag beim Treffen des CDU-Präsidiums.

Seit Juni haben sich die täglichen Fallzahlen etwa verdreifacht. Am Samstag hatten die Gesundheitsämter 2507 neue Fälle gemeldet, so viele wie zuletzt im April. Bei ihrer Videokonferenz wollen die Regierungschefs aus Bund und Ländern mit Blick auf den Beginn der Herbstferien und die kalte Jahreszeit über die nächsten Schritte in der Pandemiebekämpfung beraten.

Merkel sagte, Priorität hätten Schulen, Kitas – und die Wirtschaft. Tatsächlich ist dort die Sorge groß, dass bisher erreichte Erfolge wieder verspielt werden und es erneut zu Einschränkungen im Wirtschaftsleben kommt.

Industriepräsident Dieter Kempf begrüßt deshalb die angekündigte Neuausrichtung der Teststrategien in Bund und Ländern, die eine Nutzung von Schnelltests vorsehen soll.

Einheitliche Tests und Prävention gefordert

„Angesichts wieder steigender Infektionszahlen gibt es keine Alternative zu einem umfassenden, schnelleren und zielgerichteten Testen“, sagte Kempf dem Handelsblatt. Er forderte Politik und Selbstverwaltung auf, für den Einsatz von Schnelltests auch in den ärztlichen Praxen die notwendigen regulatorischen Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für eine Vergütung des Arztes.

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer appellierte an die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin, sich auf eine möglichst übersichtliche, einheitliche Regelung zu verständigen, statt „am bisherigen, leider nicht kleiner werdenden Flickenteppich festzuhalten“. Selbstverständlich müsse auch künftig auf unterschiedliche Pandemiesituationen vor Ort passgenau reagiert werden.

„Aber wir brauchen ein gemeinsames Grundverständnis von Bund und Ländern darüber, dass dies bundesweit möglichst einheitlich geschieht“, sagte Wollseifer. „Hierfür könnte ein Ampel-System unter Umständen ein Ansatzpunkt sein, bei dem die jeweilige Signalfarbe überall zu annähernd gleichen Maßnahmen führt.“

Auch Ministerpräsidenten machten sich für ein einheitliches Vorgehen stark. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) sagte, sie werde sich „für ein Alarmsystem zur situationsgerechten Corona-Eindämmung einsetzen, das einen dezentralen Ansatz für Kreise und Städte verfolgt“.

Soll heißen: Der Bund bündelt die wissenschaftlichen Erkenntnisse, auf die die Länder aber flexibel reagieren können. „Wenn in München die Infektionszahlen durch die Decke gehen, brauchen wir in Mainz, Koblenz oder Ludwigshafen keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen.“

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte im Handelsblatt eine Ampellösung ins Spiel gebracht. Ob die Ampel von grün auf gelb oder rot springt, soll deshalb neben der Zahl der Neuinfektionen auch von Faktoren wie der Kapazität der Krankenhäuser, der Zahl der Intensivpatienten oder dem Anteil rückverfolgbarer Infektionen abhängen. Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach sich für eine Ampellösung aus.