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Merkel erhöht in EU-Budget-Streit Druck auf Polen und Ungarn

Arne Delfs
·Lesedauer: 1 Min.

(Bloomberg) -- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Streit um den mittelfristigen EU-Haushalt und den Wiederaufbaufonds den Druck auf die Mitgliedsländer Ungarn und Polen erhöht, ihr Veto gegen den auf dem Gipfel im Juli gefundenen Kompromiss aufzugeben.

“Für mich ist die Rechtsstaatlichkeit die Grundlage des europäischen Projekts”, sagte Merkel am Montag in einer Videokonferenz mit Abgeordneten mehrerer europäischer Nationalparlamente. Zugleich widersprach sie der Auffassung Polens und Ungarns, dass das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit als Bedingung für die Auszahlung von EU-Mitteln “durch die Hintertür” in das Vertragswerk eingeführt worden sei, sagte Merkel. “Das stimmt nicht.”

Die Regierungschefs von Polen und Ungarn, Mateusz Morawiecki und Viktor Orban, haben gegen die Verabschiedung des EU-Haushalts ihr Veto eingelegt, weil die Auszahlung des Geldes zum Teil an rechtsstaatliche Konditionen geknüpft ist. Falls bis zum Ende des Jahres kein Kompromiss gefunden wird, droht die Sperrung bestimmter Haushaltsmittel im kommenden Jahr. Außerdem können Hilfsgelder aus dem milliardenschweren Wiederaufbaufonds nicht an besonders von der Coronakrise betroffene EU-Staaten ausbezahlt werden.

Um auf dem nächsten EU-Gipfel am 10./11. Dezember doch noch eine Einigung zu erreichen, sei Kompromissbereitschaft von allen Seiten notwendig, betonte Merkel, die noch bis Ende des Jahres die EU-Ratspräsidentschaft innehat. “Das ist in etwa so schwierig wie die Quadratur des Kreises”, sagte Merkel. “Ohne einen Kompromiss wird das nicht gehen, und zwar von allen Seiten.”

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©2020 Bloomberg L.P.